OGH 7 Ob 136/18b

Lautet die Lebensversicherungspolizze zugunsten einer bestimmten, namentlich bezeichneten Person, so ist die Versicherungssumme in die Verlassenschaft des Versicherungsnehmers nicht einzubeziehen. Bei Lebensversicherunge …

Nein. Für die Auslegung dürfen auch Umstände außerhalb des Testaments herangezogen werden, etwa mündliche oder schriftliche Äußerungen des Verstorbenen und sein Verhalten gegenüber der bedachten Person. Ziel ist, den wirklichen Willen zu erforschen und die Verfügung möglichst aufrecht zu erhalten. Ein neuer, nicht erklärter Inhalt darf damit aber nicht festgestellt werden.

Bei einem Testament ist die Absicht des Verstorbenen nach seinem wahren Willen zu beurteilen. Weil diesem Willen so weit wie möglich zu entsprechen ist, kann sich niemand darauf berufen, er habe auf den Wortlaut vertraut.

Das ABGB enthält für die letztwilligen Verfügungen keine allgemeinen Auslegungsvorschriften wie für Gesetze oder Verträge, dafür aber eine große Anzahl von Sonderregeln. Der für das Vermächtnisrecht im § 655 ABGB aufgest …

Der Wille des Verstorbenen entscheidet, er muss aber im Wortlaut des Testaments zumindest angedeutet sein. Eine noch so deutlich bewiesene Absicht bleibt unbeachtlich, wenn sie im Text keine Deckung findet. Umgekehrt ist der Wortlaut nach dem erkennbaren Willen zu verstehen.

Bei der Auslegung eines Testaments sind auch mündliche Äußerungen der verstorbenen Person und Schriftstücke zu beachten, auf die das Testament nicht verweist. Die Auslegung muss aber im Testament selbst zumindest einen noch so geringen Anhaltspunkt finden. Dem klar ausgedrückten Willen darf sie nicht zuwiderlaufen.

Wer in einer Lebensversicherung als Begünstigter eingetragen ist, ist das vor allem gegenüber der Versicherung. Ob Ihnen das Geld im Verhältnis zum Versicherungsnehmer wirklich zusteht, hängt allein davon ab, was Sie mit ihm vereinbart haben, oder etwa von Ihrer familiären Stellung; so kann etwa in einem Vergleich bei der Scheidung wirksam vereinbart werden, dass die Begünstigung widerrufen ist. Zahlt die Versicherung nach einer Mitteilung über den Widerruf nicht und klagen Sie, wird geprüft, ob Ihnen das Geld tatsächlich zusteht, egal ob die Änderung der Versicherung genau nach Vertrag mitgeteilt wurde; eine Forderung aus der Versicherung kann man übrigens durch Übergabe der Polizze übertragen.