Ist die Einbringung meiner Firma in eine GmbH ein Verkauf?

günstig für Vermieter betrifft Unternehmer, Mieter, Vermieter, Geschäftsraummieter

Bringen Sie ein Einzelhandelsunternehmen als Sacheinlage in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein, gilt das als Veräußerung des Unternehmens. Damit greifen die mietrechtlichen Folgen einer Unternehmensveräußerung.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 25.01.2022 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Die Einbringung eines Einzelhandelsunternehmens als Sacheinlage in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Mit dem 3. WÄG wurde im § 12a Abs 3 MRG dem Veräußerungstatbestand der Fall gleichgestellt, dass auch ohne Eintritt eines Mieterwechsels schon gesellschaftsrechtliche Veränderungen der Mietergesellschaft zu einer Mietzinsanhebung berechtigen, wenn eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft stattfanden, etwa bei einer Veräußerung der Mehrheitsanteile der Gesellschaft.OGH 6 Ob 273/99m, 17.05.2000
Bis zum Inkrafttreten des 3. WÄG mit 1. 3. 1994 wurde stets judiziert, dass die Auswechslung des Rechtsträgers des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge den Veräußerungstatbestand des § 12 Abs 3 aF MRG herstellt und damit dem Vermieter die Mietzinsanhebung ermöglicht.OGH 5 Ob 317/99z, 07.12.1999
Hier: Einbringung eines Einzelhandelsunternehmens in eine Offene Handelsgesellschaft.OGH 5 Ob 78/87, 03.11.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080870 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 8 Ob 138/21h, 25.01.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Unternehmenseinbringung und Kündigungsgrund

Verliere ich das Geschäftslokal, wenn ich mein Unternehmen einbringe?

Nein. Wird ein Unternehmen samt den Mietrechten verkauft oder in eine Gesellschaft eingebracht, an der Sie beteiligt sind, ist das keine Weitergabe des Mietgegenstands. Der Vermieter kann daraus keinen Kündigungsgrund ableiten, weil die Erhaltung des Betriebs schutzwürdig ist.

günstig für Mieter Unternehmensveräußerung als Kündigungsgrund

Kann mir gekündigt werden, weil ich mein Unternehmen verkaufte?

Nein. Wird ein Unternehmen veräußert und vom Erwerber weitergeführt, ist das kein Kündigungsgrund; im Zweifel steht dann nicht die Ausnützung des Mietrechts im Vordergrund. Anders liegt es nur, wenn der Verkauf bloß vorgeschoben ist, um in Wahrheit das Mietrecht zu übertragen.