Was passiert, wenn ich Beweise nach dem Unfall beseitige?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Unfallbeteiligte

Wer nach einem Unfall ein Beweismittel beseitigt, das für die vollständige Aufklärung nötig gewesen wäre, kann sich nicht mit selbst ausgewählten, günstigen Beweismitteln entlasten. Ein wirksamer Gegenbeweis setzt eine gleichwertige Beweislage voraus. Genau die hat der Versicherte durch sein Verhalten zerstört oder eingeschränkt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 21.05.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Unterdrückt der Versicherte nach einem Unfall ein für die restlose Aufklärung erforderliches Beweismittel, so steht es ihm nicht frei, den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis durch Beweismittel, von denen er annehmen darf, dass sie für ihn sprechen, zu erbringen. Ein wirksamer Gegenbeweis würde voraussetzen, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die seiner gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine Verschleierungshandlungen zerstört oder eingeschränkt hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unrichtige Schadensmeldung.OGH 7 Ob 24/25t, 21.05.2025
Vorlage von Tachografenscheiben durch den Masseverwalter erst im Verfahren.OGH 7 Ob 157/08a, 22.10.2008
Hier: Art 12 BW 1/95.OGH 7 Ob 63/02v, 08.07.2002
Es geht nicht an, eine für den Versicherer erkennbar relevante Beweissituation zunächst untergehen zu lassen und später, nachdem dem Versicherer keine Möglichkeit einer Widerlegung mehr offen steht, durch nicht mehr objektivierbare Aussagen oder sonstige Beweismittel zu ersetzen.OGH 7 Ob 63/02v, 08.07.2002
Ist dem Versicherungsnehmer eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, so obliegt ihm ein strikt zu führender Kausalitätsgegenbeweis, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat. Hier: Beschädigung von drei parkenden Fahrzeugen ohne Polizeianzeige.OGH 7 Ob 79/02x, 08.07.2002

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen, das heißt es sind nur solche Beweismittel geeignet, die den unterdrückten Beweismitteln gleichwertig sind.OGH 7 Ob 102/01b, 26.09.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081225 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

OGH 7 Ob 24/25t, 21.05.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

AFIB 1993 Art5 Z3.1; AKHB 1985 §9 Abs2; VersVG §6 Abs3 D

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Die andere Seite

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