Wie zeige ich, dass mein Fehler den Schaden nicht beeinflusst hat?
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (52 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Versicherer bleibt leistungspflichtig, soweit die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die von ihm zu erbringende Versicherungsleistung gehabt hat. Hat die Obliegenheitsverletzung daher nur Einfluss auf allfällige Regressansprüche des Versicherers, bewirkt dies keine Leistungsfreiheit des Versicherers, sondern könnte allenfalls Schadenersatzansprüche begründen.OGH 7 Ob 24/25t, 21.05.2025
- Hier: Unrichtige Schadensmeldung.OGH 7 Ob 24/25t, 21.05.2025
- Hier: Art 21.1.1 AUVB 2019 (Führerscheinklausel, Trial-Motorrad).OGH 7 Ob 7/24s, 06.03.2024
- Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen.OGH 7 Ob 12/14m, 26.02.2014
- Hier: ABH 2007; AWB 2002/2: Obliegenheit, in länger als 72 Stunden unbewohnten Gebäuden die wasserführenden Leitungen (Hauptwasserhahn) abzusperren.OGH 7 Ob 16/11w, 16.02.2011
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Vorlage von Tachografenscheiben durch den Masseverwalter erst im Verfahren.OGH 7 Ob 157/08a, 22.10.2008
- Hier: Anzeigepflicht nach Art 6 ABVN.OGH 7 Ob 183/06x, 30.08.2006
- Hier: Dass der Kläger vor Überstellung des Fahrzeuges in die Werkstätte ein Beweissicherungsverfahren durchführte, stellt jedenfalls keine Obliegenheitsverletzung dar, wurde doch dadurch die Beweislage nicht verschlechtert, sondern ganz im Gegenteil deutlich verbessert. Die Weiterbenützung des Fahrzeuges bestand ausschließlich im stationären Betrieb, bei dem keine Beanspruchung des beschädigten Getriebes erfolgte.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
- Der Versicherungsnehmer allein hat zu behaupten und zu beweisen, dass die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung nicht in der Absicht erfolgte, den Versicherer zu täuschen, um sich die Versicherungsleistung zu erschwindeln oder die Abwicklung zu erleichtern beziehungsweise dass nur grobe Fahrlässigkeit vorliegt und die begangene Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Leistungsverpflichtung des Versicherers genommen hat.OGH 7 Ob 44/03a, 19.03.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116979 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 52.
- OGH 7 Ob 200/25z, 25.02.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 185/25v, 17.12.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 24/25t, 21.05.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 168/23s, 17.04.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 7/24s, 06.03.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 95/21b, 07.07.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 53/17w, 29.11.2017, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
VersVG §6 Abs3 A
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Wollen Sie zeigen, dass Ihre Pflichtverletzung keine Auswirkungen hatte, müssen Sie das streng beweisen. Es genügt nicht, den ursächlichen Zusammenhang bloß als unwahrscheinlich darzustellen.
Haben Sie eine Pflicht aus dem Versicherungsvertrag verletzt, können Sie den Verlust des Schutzes nur auf zwei Wegen abwenden. Entweder Sie beweisen, dass Sie überhaupt kein Verschulden trifft. Oder Sie beweisen, dass sich Ihre Verletzung auf den Schadensfall nicht ausgewirkt hat.