Muss ich zuerst zur Ärztekommission, bevor die Versicherung zahlt?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Arbeitnehmer

Sieht der Versicherungsvertrag vor, dass eine Ärztekommission Art und Umfang der Arbeitsunfähigkeit feststellt, so ist das eine Vereinbarung über ein Schiedsgutachten. Ein Prozess ist dadurch nicht ausgeschlossen. Ihr Anspruch wird aber grundsätzlich erst fällig, wenn dieses Verfahren eingeleitet und durchgeführt wurde, außer die dort zu klärenden Punkte sind ohnehin unstrittig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 23.11.2023 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Die Klausel des § 21 AVB, dass eine nach § 21 Z 3 AVB Krankenhaus zu bildende Ärztekommission zur Feststellung der Art und des Umfanges der Arbeitsunfähigkeit zu bestellen ist, stellt einen Schiedsgutachtervertrag dar. Dem Schiedsgutachtervertrag kommt keine prozesshindernde Wirkung zu, doch ist in materiell-rechtlicher Hinsicht der Anspruch grundsätzlich nicht fällig, solange das Schiedsgutachterverfahren nicht eingeleitet und (wenn auch erfolglos) durchgeführt wurde, es sei denn, dass die in diesem Verfahren festzustellenden Belange unbestritten sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Vereinbarung der Einrichtung einer Ärztekommission stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) dar.OGH 7 Ob 148/14m, 05.11.2014
Für die Anrufung der Ärztekommission ist erforderlich, dass derjenige, der diese beantragen will, Kenntnis vom Vorliegen einer in Art 18.1. U 500 genannten Meinungsverschiedenheit hat.OGH 7 Ob 19/12p, 28.03.2012
Hier: AUVB 2003.OGH 7 Ob 222/09m, 05.05.2010
Ein Verzicht des Versicherers verwehrt diesem den Einwand der mangelnden Fälligkeit und ermöglicht die Erhebung einer Leistungsklage durch den Versicherungsnehmer.OGH 7 Ob 222/09m, 05.05.2010
Hier: Art 15 Punkt 3 AUVB 2001.OGH 7 Ob 51/09i, 03.06.2009

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig. Die Versicherungsleistung kann mit Leistungsklage geltend gemacht werden.OGH 7 Ob 185/06s, 20.12.2006
Hier: Art 15 AUVB 1995.OGH 7 Ob 185/06s, 20.12.2006
Hier: Art 15 AUVB 1994-K.OGH 7 Ob 130/04z, 30.06.2004
Nach dem geänderten Wortlaut des Art 15 AUVB 1989/SS300 ("kann" statt "hat") ist die Ärztekommission fakultativ zu Gunsten beider Parteien eingerichtet.OGH 7 Ob 56/02i, 17.04.2002
Hier: AUVB - Ärztekommission.OGH 7 Ob 164/98p, 23.12.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081371 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

OGH 5 Ob 167/23d, 23.11.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

AUVB 1989/SS300 Art15; AUVB 1994-K Art5; AUVB 1995 Art15; AUVB 2001 Art15.3; AVB Krankenhaus §21; VersVG §64 Abs1; VersVG §184 Abs1

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