Kann meine Kammer für mich ein Feststellungsverfahren führen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Ärzte, Kammern, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Eine Ärztekammer ist von der Gegenseite nicht unabhängig und auch nicht frei von ihr. Sie ist deshalb nicht kollektivvertragsfähig und darf den besonderen arbeitsrechtlichen Feststellungsantrag nicht stellen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 30.08.2022 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Mangels "Gegnerunabhängigkeit" und "Gegnerfreiheit" kommt den Ärztekammern keine Kollektivvertragsfähigkeit als Voraussetzung für eine Antragslegitimation gemäß § 54 Abs 2 ASGG zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Interessenvertretung der angestellten Ärzte ist durch die in der Ärztekammer eingerichtete Kurie der angestellten Ärzte gegeben. Die noch zur alten Rechtslage (ÄrzteG 1984, BGBl 1984/373) in der Entscheidung 9 ObA 610/90 vertretene Rechtsauffassung zur mangelnden Kollektivvertragsfähigkeit der Ärztekammern kann daher auf die geltende Rechtslage (ÄrzteG 1998, BGBl 1998/169 idgF BGBl 2017/25) nicht übertragen werden.OGH 9 ObA 40/19a, 25.06.2019
Hier: Österreichische Apothekerkammer als gesetzliche Interessenvertreterin sowohl der selbständigen als auch der angestellten Apotheker.OGH 9 ObA 604/92, 10.02.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051116 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 8 ObA 32/22x, 30.08.2022
OGH 8 ObA 89/20a, 23.10.2020

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 54 · Besondere Feststellungsverfahren
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Art. 4

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Schiedsklausel im Kollektivvertrag

Kann mich ein Kollektivvertrag zu einem Schiedsgericht zwingen?

Nein. Eine Schiedsvereinbarung, die schon im Kollektivvertrag steht, ist unwirksam. Zulässig bleibt dagegen eine Klausel, nach der vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Sie macht den Weg zu Gericht nicht unzulässig, führt aber bei rechtzeitigem Einwand dazu, dass die Klage abgewiesen wird.

günstig für Arbeitnehmer Geltung von Dienstordnungen der Kammern

Gilt die Dienstordnung meiner Kammer auch ohne meinen Vertrag?

Selbstverwaltungskörper wie Kammern dürfen die Arbeitsverhältnisse mit ihren Beschäftigten nicht einseitig durch eigene Vorschriften oder Bescheide regeln. Dienst- und Bezugsordnungen sind daher bloße Vertragsmuster. Sie gelten für Sie nur, soweit sie durch Ihren Dienstvertrag übernommen wurden.