Übernimmt meine Versicherung meine Ansprüche, wenn sie freiwillig zahlt?
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Schadenersatzanspruch aus von einem Rechtsschutzversicherer gezahlten Kosten eines Vorprozesses.OGH 10 Ob 4/18p, 23.05.2018
- Die Versicherungsnehmerin als Endherstellerin des fehlerhaften Produkts erweist sich gemäß § 12 Abs 1 PHG als regressberechtigt, wobei dieser eigenständige Anspruch zufolge der Legalzession des § 67 VersVG übergegangen ist.OGH 7 Ob 273/99v, 22.12.1999
- Maßgeblich für den Umfang des Übergangs gemäß § 67 Abs 1 VersVG ist die Höhe der Versicherungsleistung und jene des Ersatzanspruchs.OGH 1 Ob 214/97w, 27.01.1998
- Die Schadenersatzforderung des Versicherungsnehmers geht daher auch bei zweifelhafter Deckung (VR 1989, 55) oder im Fall einer Kulanzzahlung über (VR 1992/293).OGH 7 Ob 263/97w, 22.10.1997
- Hier: Regreß ist auch dann gegeben, wenn der Versicherer bei zweifelhafter Deckung den Versicherungsnehmer entschädigt.OGH 7 Ob 56/87, 10.12.1987
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081396 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 16.
- OGH 3 Ob 178/25k, 27.01.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 166/24d, 29.04.2025, Fall aus Wien
Genannte Normen
VersVG §67 Abs1
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Sie zuerst. Hat Ihre Versicherung Ihren Schaden nur teilweise gedeckt und übernimmt sie dafür Ihren Anspruch gegen den Schädiger, tritt dieser übergegangene Anspruch hinter Ihren offenen Rest zurück. Die Versicherung übernimmt Ihre Forderung außerdem mit allen Nachteilen, die daran haften.
Ersetzt Ihnen die Versicherung nur einen Teil Ihres Schadens, geht auch nur dieser Teil des Ersatzanspruchs auf sie über. Der übrige Teil bleibt bei Ihnen. Sie können ihn also weiterhin selbst gegen den Schädiger geltend machen.