Ändert sich die Verjährungsfrist, wenn die Versicherung meinen Anspruch übernimmt?

günstig für Schädiger betrifft Schädiger, Versicherer, Geschädigte

Nein. Geht ein Anspruch auf die Versicherung über, bleiben seine Rechtsnatur und seine Verjährungsfrist unverändert. Der Übergang erfasst nicht nur Schadenersatz im engeren Sinn, sondern auch Rückgriffs-, Ausgleichs- und Bereicherungsansprüche. Der Schädiger kann alle Einwendungen erheben, die ihm auch gegenüber dem Versicherungsnehmer zugestanden wären.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 11.03.2021 (44 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Der Ausdruck "Schadenersatzanspruch" im § 67 VersVG 1958 erfasst nicht nur Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn; er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche uä, durch diesen Übergang ändert sich aber die Rechtsnatur des Anspruches und die für ihn geltende Verjährungsfrist nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Geltendmachung zedierter Forderungen der Hauptfrachtführerin nach CIM.OGH 7 Ob 69/22f, 29.06.2022
Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers.OGH 7 Ob 77/17z, 27.09.2017
Da sich die Rechtsstellung des haftpflichtigen Schädigers durch den Forderungsübergang nicht ändert, stehen ihm alle Einwendungen offen, die ihm auch gegenüber dem Versicherungsnehmer zugestanden wären, insbesondere der Einwand des Allein- bzw Mitverschuldens.OGH 2 Ob 7/10h, 02.12.2010
§ 67 VersVG erfasst über ihren Wortlaut hinaus alle Ansprüche, die der Versicherungsnehmer anlässlich des Versicherungsfalls erwirbt.OGH 4 Ob 146/10i, 09.11.2010
Gleiches muss aber auch für den Fall gelten, dass die Versicherung einen an sie gemäß § 67 VersVG übergegangenen Anspruch an den Versicherungsnehmer rückzediert.OGH 6 Ob 21/10x, 18.02.2010

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Rückersatzanspruch nach § 1313 2. Satz ABGB.OGH 6 Ob 509/78, 16.03.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080594 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 44.

OGH 5 Ob 210/20y, 11.03.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 21/18a, 15.05.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 77/17z, 27.09.2017, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

VersVG §67

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Deckungsgleichheit beim Anspruchsübergang

Welche Ansprüche gehen auf die Sozialversicherung über?

Ihr Schadenersatzanspruch geht nur insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dessen Leistungen nach Art und Zeitraum demselben Zweck dienen. Für alles andere bleiben Sie selbst anspruchsberechtigt.

günstig für Geschädigter Vergleichsverhandlungen und Verjährung

Verjährt mein Anspruch, während ich mit der Versicherung verhandle?

Nein, solange die Verhandlungen laufen, kann die Frist nicht zu Ende gehen. Es genügt, dass Sie Ihre Ansprüche anmelden und die Gegenseite, auch der Versicherer, Stellung nimmt, ohne sie ganz abzulehnen. Bleiben Sie danach ohne Grund lange untätig, gelten die Verhandlungen als gescheitert.