Zählen meine Nebengebühren als Vertragsbediensteter zum Monatsentgelt?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Vertragsbedienstete, Arbeitgeber

Nein. Nebengebühren gehören nicht zu den Zulagen, die das Gesetz abschließend aufzählt. Sie werden daher nicht dem Monatsentgelt zugerechnet, wenn Ansprüche danach bemessen werden. Auch Überstundenvergütungen und eine Bereitschaftsentschädigung fallen nicht darunter.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 29.08.2019 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1989)

Die Nebengebühren nach § 22 Abs 1 Satz 1 VBG 1948 gehören nicht zu den in § 8 a Abs 1 VBG 1948 taxativ aufgezählten Zulagen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Breitschaftsentschädigung.OGH 9 ObA 23/17y, 28.02.2017
Hier: Wr BesoldungsO 1967.OGH 9 ObA 111/03v, 17.03.2004
Die Überstundenvergütungen im Sinne des § 16 GehG sind nicht von § 8a Abs 1 2. Satz VBG erfasst.OGH 8 ObA 188/02h, 29.08.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081491 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 8 ObA 45/19d, 29.08.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 23/17y, 28.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 8a · Bezüge
VBG § 22 · Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Was zum Monatsentgelt zählt

Zählen Überstunden und Prämien bei der Abfertigung mit?

Ja. Zum Monatsentgelt gehört nicht nur das eigentliche Gehalt, sondern gehören auch alle übrigen regelmäßigen Leistungen – etwa regelmäßig geleistete Überstunden, Zulagen, Prämien, Sonderzahlungen und Gewinnbeteiligungen. Auch Sachbezüge wie die private Nutzung des Firmenautos oder eine Dienstwohnung zählen dazu.

günstig für Arbeitnehmer Was zum Monatsbezug gehört

Zählen Jahresprämien zu meinem Monatsbezug?

Ja. Zum Monatsbezug gehört alles, was Sie als Gegenleistung für einen Monat Arbeit bekommen, also auch Überstundenentgelt. Auch Leistungen, die nur einmal im Jahr ausbezahlt werden, zählen dazu. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung, sondern wofür gezahlt wird.