Was zählt bei Vertragsbediensteten zum Monatsentgelt?

günstig für Arbeitgeber betrifft Vertragsbedienstete, Arbeitgeber

Im Recht der Vertragsbediensteten bedeutet Monatsentgelt nicht die gesamte Entlohnung. Gemeint ist der Hauptbezug samt bestimmten dazugehörenden Zulagen. Die übrigen Entlohnungen und Nebengebühren stehen daneben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 24.05.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Unter dem Begriff des Monatsentgelts im Sinne des VBG 1948 ist nicht - wie sonst im Arbeitsrecht - ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff zu verstehen. Es wird vielmehr der Hauptbezug (seit der Einführung des § 8a VBG unter Zuzählung bestimmter dazugehörender Zulagen) den übrigen Entlohnungen und Nebengebühren an die Seite gestellt (JBl 1955,291 = Arb 6139; EvBl 1972/203 = Arb 8970).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Berechnung der Abfertigung nach § 32 Abs 4 der VBO der Stadt Linz ohne Sonderzahlungen.OGH 8 ObA 21/23f, 24.05.2023
Hier: Berechnung der Abfertigung nach § 120 Abs 9 Sbg Gem‑VBG 2001 iVm § 61 Sbg Gem‑VBG 2001.OGH 9 ObA 101/21z, 20.10.2021
Hier: Bei Berechnung der Abfertigung auf Basis des nach § 213 Stmk L-DBR zuletzt bezogenen Monatsentgelts sind weder die Erschwernis- und Gefahrenzulage noch Sonderzahlungen zugrundezulegen. (T9a) - Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen BeisatznummerOGH 8 ObA 45/19d, 29.08.2019
Hier: § 147 iVm § 190 Abs 4 Stmk L-DBR.OGH 9 ObA 143/06d, 28.03.2007
Diese Unterscheidung wird (vgl § 37 Abs 2 VBG und insbesondere § 45 VBG) auch für den Bereich der Vertragslehrer aufrecht erhalten. Ausgehend von dieser Unterscheidung ist § 49 Abs 3 VBG auch dahin auszulegen, dass jedenfalls das Ergebnis der Berechnung des Durchschnittes der letzten 24 Kalendermonate nicht das Monatsentgelt im Sinne des § 8a VBG überschreiten darf, weil es insoweit als Mehrdienstleistung anzusehen ist und nicht mehr unter den Begriff des Monatsentgeltes fällt.OGH 8 ObA 188/02h, 29.08.2002

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Dem VBG liegt grundsätzlich die Unterscheidung von normalem Monatsentgelt und der Abgeltung von Überstunden (Mehrdienst) zu Grunde. Aus § 8a VBG lässt sich im Sinne der ständigen Judikatur ableiten, dass der Ansatz für die Berechnung in § 35 VBG "Monatsentgelt und Kinderzulage" eben diese Zulagen nicht enthält.OGH 8 ObA 188/02h, 29.08.2002
Hier: Nachtdienstzulage - verneint.OGH 9 ObA 194/99s, 13.10.1999
Hier: § 8a Steiermärkisches LVBG.OGH 9 ObA 194/99s, 13.10.1999
Die §§ 8a Abs 2 und 22 Abs 1 VBG stellen bezüglich der Sonderzahlungen und der Jubiläumszuwendung auf diesen Begriff des Monatsentgeltes ab.OGH 8 ObA 134/97g, 29.01.1998
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 62/91, 08.05.1991
Hier: § 3 Abs 3 der Wr BesoldungsO 1967.OGH 9 ObA 62/91, 08.05.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081487 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 12.

OGH 8 ObA 21/23f, 24.05.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 101/21z, 20.10.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 45/19d, 29.08.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 23/17y, 28.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 8a · Bezüge

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