Ist meine jahrelange Tätigkeit auf einer offenen Stelle nur vorübergehend?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Vertragsbedienstete, Lehrer, Arbeitgeber

Nein. Ist eine Planstelle unbesetzt, können Sie niemanden vertreten, weil es keine vertretene Person gibt. Eine vorübergehende Verwendung ist nur ein aushilfsweises Tätigwerden aus kurzfristigem Anlass für einen absehbaren Zeitraum. Jahrelange Arbeit auf einer offenen Planstelle ist daher keine bloß vorübergehende Verwendung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 25.05.2020 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ist eine Planstelle vakant, so kommt eine Vertretung begrifflich nicht in Frage, weil es an der Person des Vertretenen mangelt. Eine vorübergehende Dienstleistung ist ein aushilfsweises Tätigwerden, das durch kurzfristige Sonderverhältnisse auf Seite des Dienstgebers veranlasst wird und einen absehbaren Zeitraum nicht überschreitet. Jahrelange Tätigkeit auf einer vakanten Planstelle ist kein Fall der vorübergehenden Verwendung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine Rechtfertigung nach § 4 Z 3 ORF-KV 2014.OGH 9 ObA 25/20x, 25.05.2020
In einer befristeten Verlängerung des Dienstvertrags bis zum Ende des Schuljahres zur Vermeidung eines Lehrerwechsels während des Schuljahres ist kein aushilfsweises Tätigwerden zu sehen, das durch kurzfristige Sonderverhältnisse seitens des Dienstgebers veranlasst worden wäre.OGH 9 ObA 1/19s, 27.08.2019
Hier: Der zusätzliche Einsatz von Lehrkräften bei einem Schulversuch, der zwar vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst jährlich für ein Schuljahr zu genehmigen war, aber auf mehrere Jahre angelegt war, begründet mangels einer aushilfsweisen Tätigkeit keine "vorübergehende Verwendung" im Sinne des § 38 Abs 3 VBG. (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 250/93, 22.09.1993
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 171/93, 23.06.1993
Die bloße Absicht, die Planstelle in Zukunft mit einer schon in Aussicht genommenen Person zu besetzen, stellt die Voraussetzungen für die Annahme eines Vertretungsfalles nicht her. (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 46/92, 18.03.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081579 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

OGH 9 ObA 25/20x, 25.05.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 1/19s, 27.08.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 21/18f, 21.03.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 38 · Zuordnung
VBG § 39 · Induktionsphase

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Die andere Seite

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