Kann die Unfallversicherung sich auf eine versäumte Frist berufen?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Unfallopfer, Versicherer, Konsument

Nicht immer. Ergibt sich aus Ihrer Unfallmeldung ein Hinweis darauf, dass bleibende Folgen möglich sind, muss die Versicherung Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie den Anspruch für dauernde Invalidität samt ärztlichem Befund innerhalb der Frist geltend machen müssen. Unterlässt sie das, verstößt die Berufung auf den Fristablauf gegen Treu und Glauben. Die bloße Meldung des Unfalls gilt aber noch nicht als Geltendmachung.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 25.11.2020 (17 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1988)

Ohne den Hinweis des Versicherers, dass er in der erstatteten Schadensmeldung weder die Geltendmachung eines Anspruches auf Leistung für dauernde Invalidität noch auch einen ärztlichen Befundbericht erblickt, und dass die Geltendmachung des Anspruches und die Vorlage eines Befundberichtes innerhalb (einer Ausschlussfrist) von fünfzehn Monaten vom Unfalltag an zu erfolgen habe, verstößt seine Berufung auf den Fristenablauf gegen Treu und Glauben.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die langjährige Rechtsprechung, wonach die 15-Monats-Klausel in der Unfallversicherung weder gegen § 864a ABGB noch § 879 Abs 3 ABGB verstößt, wird ausnahmslos aufrecht erhalten.OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020
Hier: Hinweis darauf, dass Ansprüche aus einem bekannten Versicherungsfall mit bekannten Folgen gesondert innerhalb der 15-monatigen Frist geltend gemacht werden müssen, fehlt.OGH 7 Ob 137/19a, 24.04.2020
Hier: Ausschlussfrist nach Art 7.1.1 AUVB 2012.OGH 7 Ob 47/19s, 28.08.2019
Gegenüber schutzberechtigten Personen widerspricht die Berufung auf eine Ausschlussfrist ganz evident dem Grundsatz gegen Treu und Glauben.OGH 7 Ob 47/19s, 28.08.2019
Die Gleichschaltung der Frist für den Eintritt der dauernden Invalidität und deren Geltendmachung auf 1 Jahr verstößt weder gegen § 864a ABGB noch § 879 Abs 3 ABGB.OGH 7 Ob 169/17d, 24.01.2018
Eine Verpflichtung, auf die Notwendigkeit zur fristgemäßen Geltendmachung des Invaliditätsanspruches hinzuweisen, besteht allerdings nur dann, wenn sich aus der Unfallanzeige ein Hinweis auf die Möglichkeit des Verbleibens von Dauerfolgen ergibt. Die bloße Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolgen genügt aber nicht für die Geltendmachung des Ersatzanspruches für Dauerfolgen.OGH 7 Ob 11/89, 27.04.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082222 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AUVB 1999 Art7; AUVB Art8 II 2; AUVB 2013 Art7.1

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherer Ausschlussfrist bei dauernder Invalidität

Wie lange habe ich Zeit, Invalidität beim Unfallversicherer zu melden?

Nach den älteren Unfallversicherungsbedingungen mussten Sie den Anspruch für dauernde Invalidität innerhalb von fünfzehn Monaten ab dem Unfalltag geltend machen und mit einem ärztlichen Befund belegen. Das ist eine Ausschlussfrist: Versäumen Sie sie, erlischt Ihr Anspruch. Beruft sich der Versicherer treuwidrig darauf, etwa weil er die Versäumnis selbst verursacht hat, hilft ihm die Frist nicht.

günstig für Versicherer Befundbericht bei dauernder Invalidität

Was muss ich für die Invaliditätsleistung rechtzeitig vorlegen?

Sie müssen den Anspruch innerhalb der Frist nicht nur anmelden, sondern auch mit einem ärztlichen Befundbericht begründen. Darunter ist zu verstehen, dass Sie dem Versicherer die ärztlich begründete Wahrscheinlichkeit einer dauernden Invalidität mitteilen.