Kann sich die Versicherung auf eine Frist berufen, die sie mitverschuldet hat?

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Beruft sich eine Versicherung darauf, dass Sie eine Frist versäumt haben, kann das gegen Treu und Glauben verstoßen. Das gilt vor allem dann, wenn die Versäumnis durch ihr eigenes Verhalten verursacht wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 18.12.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Die Berufung des Versicherers auf die mangelnde Fristwahrung kann treuwidrig sein, und zwar vor allen dann, wenn die Fristversäumnis durch sein Verhalten begründet worden ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ausschlussfrist nach Art 7.1.1 AUVB 2012.OGH 7 Ob 47/19s, 28.08.2019
Hier: Ausschlussfrist nach Art 7.2.5. ARB 1988.OGH 7 Ob 22/10a, 21.04.2010
In den Entscheidungen 7 Ob 31/94, 7 Ob 11/89 und 7 Ob 34/89 hat der Oberste Gerichtshof dargelegt, dass die Berufung auf den Fristablauf treuwidrig sein kann, wenn sich der Versicherer nach Fristablauf noch auf Verhandlungen einlässt und neue Gutachten anfordert. Dies bedeutet, dass diese Vorgehensweisen des Versicherers Indizien für einen im Gesamtkontext zu beurteilenden Verzicht auf die Verjährungseinrede darstellen könnten. Es kann aber nur bei Würdigung aller Umstände des festgestellten Sachverhalts beurteilt werden, ob der Versicherer mit seinen die Gutachtenseinholung nach Ablauf der Verjährungsfrist begleitenden Verhaltensweisen auf die bereits eingetretene Verjährung konkludent verzichtete oder nicht.OGH 7 Ob 147/09g, 28.10.2009
Die Beweispflicht für die Treuwidrigkeit des Versicherers trifft den dies behauptenden Versicherungsnehmer.OGH 7 Ob 2362/96w, 04.12.1996
Im letzteren Fall ist der Versicherer verpflichtet, auf die Notwendigkeit zur fristgerechten Geltendmachung eines Invaliditätsanspruches hinzuweisen.OGH 7 Ob 17/92, 17.09.1992

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Oder wenn sich aus der Unfallsanzeige ein Hinweis auf Dauerfolgen ergibt.OGH 7 Ob 29/90, 15.11.1990
Um annehmen zu können, der Versicherer habe sich "in Verhandlungen eingelassen", bedarf es mehr als seines Ersuchens an den Versicherten, angekündigte, aber fehlende Urkunden nachzureichen.OGH 7 Ob 1015/90, 20.07.1990
Außerdem kann die Berufung auf den Fristablauf treuwidrig sein, wenn sich der Versicherer nach Fristablauf noch auf Verhandlungen einläßt und neue Gutachten anfordert.OGH 7 Ob 11/89, 27.04.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082179 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 5 Ob 183/24h, 18.12.2024, Fall aus Niederösterreich

Genannte Normen

AUVB 1976 Art8 II Z2; VersVG §12 Abs3

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