Wie lange habe ich Zeit, Invalidität beim Unfallversicherer zu melden?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Unfallopfer, Konsument, Versicherer

Nach den älteren Unfallversicherungsbedingungen mussten Sie den Anspruch für dauernde Invalidität innerhalb von fünfzehn Monaten ab dem Unfalltag geltend machen und mit einem ärztlichen Befund belegen. Das ist eine Ausschlussfrist: Versäumen Sie sie, erlischt Ihr Anspruch. Beruft sich der Versicherer treuwidrig darauf, etwa weil er die Versäumnis selbst verursacht hat, hilft ihm die Frist nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 24.11.2021 (38 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität nach Art 8 II 2 AUVB 1965 (Art 7 II 2 AVoB) ist innerhalb von fünfzehn Monaten vom Unfallstag geltend zu machen. Es handelt sich hiebei um eine Ausschlussfrist; wird sie versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: 24‑Monats‑Frist.OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021
Hier: Judikaturänderung zu T8! Die langjährige Rechtsprechung, wonach die 15-Monats-Klausel in der Unfallversicherung weder gegen § 864a ABGB noch § 879 Abs 3 ABGB verstößt, wird ausnahmslos aufrecht erhalten.OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020
Gegenüber schutzberechtigten Personen widerspricht die Berufung auf eine Ausschlussfrist ganz evident dem Grundsatz gegen Treu und Glauben.OGH 7 Ob 47/19s, 28.08.2019
Eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt nach Fristablauf ist ausgeschlossenOGH 7 Ob 173/18v, 21.11.2018
Die Gleichschaltung der Frist für den Eintritt der dauernden Invalidität und deren Geltendmachung auf 1 Jahr verstößt weder gegen § 864a ABGB noch § 879 Abs 3 ABGB.OGH 7 Ob 169/17d, 24.01.2018

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Hier: Art 3.3. ARB 2010.OGH 7 Ob 201/12b, 23.01.2013
Hat der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Ausschlussfrist keine wie immer gearteten Hinweise darauf, dass sich ein Versicherungsfall während der Vertragszeit ereignet haben könnte, so ist der Anspruchsverlust auch im Fall der unverzüglichen Meldung nach § 33 Abs 1 VersVG als objektiv und subjektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB zu beurteilen. Die Vertragsbestimmung ist insoweit nichtig.OGH 7 Ob 201/12b, 23.01.2013
Hier: Art 7.1. zweiter Satz AUVB 2001.OGH 7 Ob 9/11s, 09.03.2011
Hier: Ausschlussfrist nach Art 7.2.5. ARB 1988.OGH 7 Ob 22/10a, 21.04.2010
Auch die in Art 7.7 AUVB 1995 genannte Vierjahresfrist ist insofern eine Ausschlussfrist, weil ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen ist, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder den Versicherer begehrt wird.OGH 7 Ob 63/07a, 30.05.2007
Hier: § 7 I Abs 1 AUVB 1994.OGH 7 Ob 156/06a, 05.07.2006
Hier: § 7 I. 1. AUVB 1994 iVm Pkt 19 BBM.OGH 7 Ob 281/05g, 31.05.2006
Die allein auf den "Unfalltag" als fristauslösenden Zeitpunkt abstellende Versicherungsbedingung des Art 8 II 2 AUVB kann jedoch im Lichte eines systemgerechten Verständnisses und im Zusammenhalt mit der Bestimmung des § 33 Abs1 VersVG - demnach muss der Versicherungsnehmer positiv wissen, dass ein die Leistungspflicht des Versicherers möglicherweise auslösendes Ereignis eingetreten ist - im Einzelfall als tatsächlich für den Versicherungsnehmer objektiv wie subjektiv ungewöhnlich und damit unbeachtlich werden.OGH 7 Ob 250/01t, 17.10.2001
Anders als Art 8.II.2 AUVB 1965 (1976 und 1984) enthalten die AUVB 1989 nicht mehr die Bestimmung, dass ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an geltend zu machen und unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichts zu begründen ist.OGH 7 Ob 370/97f, 15.01.1998
Die zB dann, wenn die Fristversäumnis durch ein Verhalten des Versicherers verursacht worden ist.OGH 7 Ob 2362/96w, 04.12.1996
Obwohl es sich um eine Ausschlussfrist handelt, kann der Versicherer jedoch dadurch, dass er sich auf diese Frist beruft, gegen Treu und Glauben verstoßen.OGH 7 Ob 11/89, 27.04.1989
JBl 1969,559 = VersR 1970,47 nicht aufrecht erhalten).OGH 7 Ob 3/88, 25.02.1988
Die erwähnten fünfzehn Monate beziehen sich auch auf die Vorlage des ärztlichen Befundberichtes.OGH 7 Ob 52/87, 12.11.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082292 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 38.

OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 102/15y, 16.03.2016, Fall aus Tirol

Genannte Normen

AUVB 1965 Art8; AUVB 1999 Art7.8.; AUVB 2010 allg; AUVB 2012 Art7.1.1; AUVB 2013 Art7.1

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