Kann ich meinen Invaliditätsgrad später noch neu bemessen lassen?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Unfallopfer, Versicherer

Nach den Bedingungen der Unfallversicherung müssen Sie eine neue Bemessung des Invaliditätsgrades innerhalb von vier Jahren ab dem Unfalltag beantragen. Versäumen Sie diese Frist, bleibt es bei der bisherigen Bemessung. Die Bestimmung ist wirksam, weil sie für Sie und für den Versicherer gleichermaßen gilt.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 21.01.2026 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Art 7.7. AUVB 1995 beinhaltet eine Ausschlussfrist. Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von 4 Jahren ab Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades. Sie ist nicht nach § 864a ABGB zu beanstanden und auch nicht gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB, weil sie sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherer gleichermaßen gilt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die langjährige Rechtsprechung, wonach die 15-Monats-Klausel in der Unfallversicherung weder gegen § 864a ABGB noch § 879 Abs 3 ABGB verstößt, wird ausnahmslos aufrecht erhalten.OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020
Eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt nach Fristablauf ist ausgeschlossen.OGH 7 Ob 173/18v, 21.11.2018
Die Voraussetzungen für eine fristgerechte Antragstellung gelten für beide Parteien gleich.OGH 7 Ob 47/16m, 06.04.2016
Von Amts wegen ist der Ablauf der Ausschlussfrist nicht wahrzunehmen, liegt es doch im Ermessen einer Partei, ob sie sich auf eine für sie günstige Vertragsbestimmung beruft.OGH 7 Ob 47/16m, 06.04.2016
Haben beide Parteien die Frist des Art 7.7 AUVB ungenutzt verstreichen lassen, so bleibt der Grad der Invalidität maßgebend, wie er sich aus den Tatsachenmitteilungen der ersten Invaliditätsfeststellungen ergibt; es kann dann keine der Parteien gegen den Willen der anderen auf den Invaliditätsgrad am letzten Tag der Frist abstellen, weil es zu einer Neufestsetzung gar nicht gekommen ist. Greift nur der Versicherungsnehmer die Erstbemessung nach Fristablauf und ohne Verlangen nach Neubemessung an, so ist der Stichtag der Bemessung jener, der ihr (seinerzeit) zugrunde lag. Die Maßgeblichkeit des späteren Stichtags (zB anstelle des Untersuchungsdatums) hat also zur Voraussetzung, dass es überhaupt zu einer fristgerechten Neufeststellung kommt.OGH 7 Ob 153/12v, 27.03.2013

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann Art 7.7. AUVB 2003 nur so verstehen, dass er keinen Antrag auf Neubemessung stellen kann, wenn sein Gesundheitszustand seit dem Unfall eindeutig und unverändert feststeht. Eine unzulässige Antragstellung auf Neubemessung kann nicht die Verjährungsfrist verlängern.OGH 7 Ob 221/12v, 23.01.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122119 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 11.

OGH 7 Ob 221/25p, 21.01.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherungsnehmer Form des Neubemessungsbegehrens

Muss ich die Neubemessung meiner Invalidität schriftlich verlangen?

Nein. Ihr Verlangen nach einer neuerlichen Feststellung des Invaliditätsgrades ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie müssen es also nicht in einer besonderen Weise oder schriftlich stellen.

günstig für Versicherungsnehmer Klage gegen das Ergebnis der Neubemessung

Kann ich das Ergebnis der Neubemessung vor Gericht bekämpfen?

Ja. Sind Sie mit dem außergerichtlich erzielten Ergebnis nicht zufrieden, können Sie innerhalb der Verjährungsfrist klagen. Der im Verfahren ermittelte Invaliditätsgrad ist dann nicht nur eine Feststellung für diesen Prozess, sondern der letzte Teil der Neubemessung und für weitere Forderungen bindend.