Kann ich die Anteile neu festsetzen lassen nach einer Änderung?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer

Ja, wenn sich der Sachverhalt geändert hat. Eine bloße Änderung der Widmung genügt dafür nicht. Auch wenn erst nachträglich der wahre Sachverhalt hervorkommt, der bei der ersten Festsetzung verborgen geblieben ist, können Sie einen neuen Antrag stellen. Für die Einleitung des Verfahrens reicht Ihre Behauptung; erweist sie sich als unrichtig, wird der Antrag abgewiesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 10.04.2018 (14 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1963)

Zulässigkeit einer neuerlichen Antragstellung nach § 2 WEG 1948 bei Änderung des Sachverhaltes.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Neufestsetzung der Jahresmietwerte der (vorhandenen) Wohnungseigentumsobjekte ist in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs 2 WEG 1975 (dem jetzt im Wesentlichen § 9 Abs 2 WEG 2002 entspricht) zulässig.OGH 5 Ob 109/03w, 09.12.2003
Durch die gesetzliche Determinierung sollte willkürlichen Neufestsetzungen ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.OGH 5 Ob 1/92, 17.12.1991
Es kann aber auch das nachträgliche Hervorkommen des wahren Sachverhaltes, der dem Gericht (der Schlichtungsstelle) bei der erstmaligen Nutzwertfestsetzung verborgen blieb, zur Antragstellung nach § 3 Abs 2 WEG berechtigen.OGH 5 Ob 23/87, 03.03.1987
UmparifizierungOGH 5 Ob 38/79, 29.01.1980
Hier: WEG 1975OGH 1 Ob 585/79, 02.05.1979
Zur Einleitung eines solchen Verfahrens genügt zwar eine diesbezügliche Behauptung des Antragstellers. Erweist sich diese Behauptung als unrichtig, so ist sein Antrag abzuweisen.OGH 5 Ob 70/75, 20.05.1975
Nicht bei bloßer Widmungsänderung!OGH 5 Ob 31/65, 18.02.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083026 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 5 Ob 43/18m, 10.04.2018, Fall aus Vorarlberg

Genannte Normen

WEG 1948 §2; WEG 1975 §3 Abs2

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