Wer kann sich auf die Ungültigkeit der Vereinbarung berufen?

günstig für Wohnungseigentumsbewerber betrifft Wohnungseigentumsbewerber, Wohnungseigentümer, Bauträger

Die Schutzbestimmung gilt dem Wohnungseigentumsbewerber, weil er als die schwächere Seite angesehen wird. Deshalb kann nur er sich auf die Nichtigkeit berufen. Von Amts wegen wird sie im Verfahren nicht beachtet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 31.05.2023 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Da § 24 WEG 1975 den abstrakt als schwächer gewerteten Wohnungseigentumsbewerber schützt, kann (nur) er sich auf die Nichtigkeit berufen, die im Verfahren nicht von Amtswegen zu beachten ist; es liegt ein Fall relativer Nichtigkeit vor (vgl Koziol-Welser, Grundriß 5.Auflage I 125).

Hinweis: Das Wohnungseigentumsgesetz 1975 wurde mit 1. Juli 2002 durch das WEG 2002 ersetzt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083338 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 5 Ob 183/22f, 31.05.2023, Fall aus Vorarlberg

Genannte Normen

WEG 1975 §24

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Wer kann sich auf die Ungültigkeit der Vereinbarung berufen?

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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