Kommt es auf die Bezeichnung der Vereinbarung mit dem Bauträger an?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Wohnungseigentumsbewerber, Bauträger

Nein. Geschützt sind Ihre gesetzlichen Nutzungs- und Verfügungsrechte, und geprüft wird, ob eine Vereinbarung diese aufhebt oder unbillig beschränkt. Wie der Vertrag genannt wird, spielt dabei keine Rolle; der Schutz richtet sich gerade gegen die Übermacht des Organisators der Wohnanlage.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 24.09.2025 (12 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1989)

§ 24 WEG richtet sich gegen die Aufhebung oder Beschränkung der einem Wohnungseigentümer gesetzlich zustehenden Nutzungsrechte oder Verfügungsrechte.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vorkaufsrecht einer Stadtgemeinde, das unbefristet für alle Arten der Veräußerung gelten soll.OGH 10 Ob 25/23h, 21.11.2023
Die Bezeichnung des gewählten Vertragstyps ist irrelevant für die Anwendbarkeit des § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002. Entscheidend ist, ob vereinbarte Nutzungsvorbehalte Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer unbillig beschränken.OGH 5 Ob 45/10v, 27.05.2010
Voraussetzung der Rechtsunwirksamkeit einer Vereinbarung gemäß § 24 WEG 1975 ist, dass dadurch eine unbillige, einer vernünftigen Interessenabwägung widersprechende Beschränkung von Nutzungs- und Verfügungsrechten der Wohnungseigentümer bewirkt wurde.OGH 5 Ob 246/09a, 25.03.2010
Einschränkung durch die wirtschaftliche, organisatorische und wissensmäßige Übermacht des Wohnungseigentumsorganisators.OGH 5 Ob 185/98m, 15.12.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083359 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 12.

OGH 3 Ob 218/24s, 24.09.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 15/24b, 30.01.2025, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 25/23h, 21.11.2023, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 235/22w, 25.04.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 160/22y, 18.04.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 220/22x, 31.01.2023, Fall aus Burgenland
OGH 5 Ob 79/22m, 19.07.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 50/18s, 12.06.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 152/16p, 23.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 38 · Rechtsunwirksame Vereinbarungen

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Die andere Seite

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