Ist die Zustellung gültig, wenn sie mein Vertreter erhalten hat?
günstig für Betroffener betrifft Betroffene, Erwachsenenvertreter, Parteien, Beklagte
Wurde das Schriftstück nicht der Person zugestellt, für die es nach der Zustellverfügung bestimmt war, sondern ihrem Vertreter, heilt der Mangel nicht schon dadurch, dass es tatsächlich zugekommen ist. Eine besondere Heilungsregel für gesetzliche Vertreter kann aber greifen; sie hängt von der jeweils geltenden Fassung des Zustellgesetzes ab.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 21.12.2017 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Eine Heilung nach § 7 ZustG ist ausgeschlossen, wenn das Schriftstück nicht dem in der Zustellverfügung genannten Handlungsunfähigen sondern seinem Sachwalter zugekommen ist, weil das Schriftstück in diesem Fall nicht der Person tatsächlich zugekommen wäre, für die es (nach der Zustellverfügung) bestimmt war, also nicht dem von der Behörde festgelegten Empfänger. Jedoch wäre eine Heilung nach § 9 Abs 1 Satz 2 ZustG möglich, welche Bestimmung auch auf gesetzliche Vertreter anwendbar ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- § 9 Abs 3 Satz 2 ZustG idF BGBl I 2008/5 sieht neuerlich eine besondere Heilungsregel vor, die inhaltlich § 9 Abs 1 Satz 2 ZustG idF vor BGBl I 2004/10 entspricht.OGH 5 Ob 179/17k, 21.12.2017
- Die vor Inkrafttreten von BGBl I Nr 10/2004 in der Rechtsprechung bejahte Heilungsmöglichkeit in analoger Anwendung § 9 Abs 1 Satz 2 ZustG scheidet nun aus, da die neue Fassung von § 9 ZustG auch keine Heilung bei späterem Zukommen des Schriftstücks an einen Zustellbevollmächtigten mehr vorsieht.OGH 8 Ob 96/06k, 21.09.2006
- Abweichend für ZustG idF BGBl I Nr 10/2004.OGH 8 Ob 96/06k, 21.09.2006
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083706 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 5 Ob 179/17k, 21.12.2017, Fall aus Wien
Genannte Normen
ZustG §7; ZustG §9 Abs1
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Zustellung an prozessunfähige Personen
Verfahrensrecht · Heilung einer fehlerhaften Zustellung
Verfahrensrecht · Hinterlegung bei abwesendem Zustellvertreter
Verfahrensrecht · Zustellung an den Postbevollmächtigten
Verfahrensrecht · Zustellung trotz bestellter Vertretung