Schützt mich der Rat meines Anwalts vor einer Bestrafung?

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Wenn Sie sich auf den Rat eines Rechtsanwalts verlassen haben, kann Ihr Rechtsirrtum entschuldbar sein und Ihnen nicht vorgeworfen werden. Das gilt etwa, wenn der Anwalt kurz vor der Konkurseröffnung rät, einbehaltene Beitragsteile der Dienstnehmer nicht mehr an die Sozialversicherung zu zahlen, um keinen Gläubiger zu bevorzugen.

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Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 30.08.2016 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Das Vertrauen auf den Rat eines Rechtsanwalts, wonach im Zustand der Zahlungsunfähigkeit kurz vor der Konkurseröffnung zur Vermeidung einer einseitigen Gläubigerbegünstigung auch einbehaltene Dienstnehmeranteile nicht mehr an den Sozialversicherungsträger abgeführt werden dürften, kann einen nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum begründen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0084545 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 6 Ob 198/15h, 30.08.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 114 · Säumniszuschläge
Strafgesetzbuch (StGB) Art. 9

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So hat das Gericht es formuliert (1987)

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