Schützt mich der Rat eines Fachmanns vor Vorwürfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• An die Beurteilung von Rechtsunkenntnis und Rechtsirrtum ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, weil jedermann verpflichtet ist, sich Kenntnis von den ihn nach seinem Lebenskreis treffenden Gesetzesvorschriften zu verschaffen. Die Beweislast obliegt derjenigen Person, die sich auf die Unkenntnis der Rechtslage berufen möchte.OGH 6 Ob 198/15h, 30.08.2016
• Voraussetzung ist auch, dass die Anfrage entsprechend ergebnisoffen formuliert war; bloße Gefälligkeitsgutachten exkulpieren nicht, wobei die (extrem geringe oder auffallend hohe) Höhe des Honorars ein Indiz für mangelnde Seriosität sein kann.OGH 6 Ob 198/15h, 30.08.2016
• Hier: § 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005.OGH 16 Ok 2/11, 05.12.2011
• Hier: (Unvereinbarkeit) Vereinbarkeit der Funktion eines Landesrates mit der Berufsausübung als Notar.OGH Ds 33/96, 08.03.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0089613 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

• OGH 2 Ob 93/24a, 25.06.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 6 Ob 198/15h, 30.08.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Strafgesetzbuch (StGB) Art. 9

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