Bleibt man straflos, wenn man aus Angst vor Entdeckung aufhört?
betrifft Beschuldigter, Angeklagter, Opfer
Nein, nicht wenn die Angst vor drohender Entdeckung der Grund für das Aufhören ist, auch wenn diese Gefahr nur eingebildet ist, etwa die Befürchtung, das Opfer würde die Polizei rufen. Freiwillig und damit straflos ist das Aufhören nur, wenn der Täter aus eigenem Antrieb von der Tat ablässt, obwohl er sie noch für ausführbar hält; nicht freiwillig ist es auch, wenn ihm Umstände beim Opfer so wichtig werden, dass er nicht mehr die Kraft oder den Mut zur Vollendung hat. Entscheidet er sich dagegen selbst zum Aufhören, obwohl die Tat körperlich und seelisch noch möglich wäre, kann das Aufhören freiwillig sein, auch wenn dabei Furcht vor Entdeckung oder Strafe mitspielt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Freiwilligkeit liegt vor, wenn der Täter aus eigenem Antrieb von einem von ihm für durchführbar gehaltenen deliktischen Vorhaben abläßt. Dies trifft nicht bei Furcht vor drohender Entdeckung zu, wobei es genügt daß der Täter in der Person des Opfers liegenden Umständen eine solche Bedeutung beimißt, daß er subjektiv nicht mehr die Kraft oder den Mut zur Vollendung hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Keine Freiwilligkeit, wenn die Befürchtung des Täters, das Opfer würde die Polizei verständigen, und er ins „Gefängnis" kommen, der Beweggrund ist. OGH 15 Os 90/06h, 05.10.2006 · im RIS ↗
- Freiwilligkeit ist nur im Falle autonomer Abstandnahme des Täters von einer (physisch und psychisch) noch möglichen tatplanmäßigen Deliktsvollendung zu bejahen ist, mag die Aufgabe der Tatausführung auch auf Furcht vor Entdeckung oder Strafe beruhen. OGH 11 Os 67/94, 28.06.1994 · im RIS ↗
- Hier: Zur Hinderung der Tat geeignet erscheinende äußere Umstände. OGH 11 Os 102/83, 20.07.1983 · im RIS ↗
- Keine Freiwilligkeit, wenn die (auch nur eingebildete) Furcht vor Entdeckung der alleinige Beweggrund. OGH 9 Os 135/77, 11.10.1977 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0089989 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 174/20g, 28.01.2021, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 16 · Rücktritt vom Versuch
- StGB § 201 · Vergewaltigung
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