Wann ist der Betrug bei einem erschwindelten Grundstück vollendet?

günstig für Geschädigter betrifft Grundeigentümer, Verkäufer, Beschuldigte

Sobald die Nutzung der herausgelockten Liegenschaft tatsächlich überlassen wurde. Auf die Eintragung des erschlichenen Kaufvertrags im Grundbuch kommt es nicht an, ebenso wenig auf die bloße Errichtung des Vertrags. Der Schaden entspricht dem Ertragswert der Liegenschaft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 15.05.2024 (10 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1984)

Eintritt der Schädigung (und damit Vollendung) bereits mit Überlassung der Nutzung an der herausgelockten Liegenschaft (und nicht erst mit der Verbücherung des unter Täuschung abgeschlossenen Kaufvertrages).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zur Erpressung durch abgenötigten Verzicht auf den mit außerbücherlichen Miteigentum verbundenen Nutzungsanspruch.OGH 12 Os 61/90, 28.06.1990
Der Betrugsschaden entspricht dem Ertragswert der Liegenschaft.OGH 14 Os 81/89, 13.09.1989
Schadenseintritt nicht schon mit der (anfechtbaren) Vertragserrichtung, sondern erst mit der tatsächlichen Übergabe des unbeweglichen Gutes.OGH 11 Os 152/84, 21.11.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0094563 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 15 Os 156/23i, 15.05.2024

Im Gesetz

Strafgesetzbuch (StGB) § 146 · Betrug

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Die andere Seite

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