Ist der Betrug erledigt, wenn die Ware zurückkommt?
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 26.01.2016 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0094277 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 14 Os 86/15a, 26.01.2016
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 146 · Betrug
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Sie bekommen den Vertrauensschaden ersetzt, also das, was Sie im Vertrauen auf den Vertrag aufgewendet oder versäumt haben. Was Ihnen der Vertrag bei ordnungsgemäßer Erfüllung eingebracht hätte, wird dagegen nicht ersetzt.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem Sie die Steuer hätten abziehen können, wenn Sie sofort wiederbeschafft oder wiederhergestellt hätten. Auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Reparatur kommt es nicht an. Ab diesem gedachten Zeitpunkt kann der Ersatzpflichtige den Steueranteil zurückfordern.