Darf ich in meiner Beschwerde auf andere Schriftstücke verweisen?
betrifft Angeklagter, Verteidiger, Beschuldigter
Nein. In der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde müssen die Gründe selbst deutlich und bestimmt bezeichnet werden. Ein bloßer Verweis auf andere Schriftsätze oder auf eigene Schreiben bleibt unbeachtet.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 21.05.2019 (30 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Die Prozessgesetze sehen nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vor, in der die Nichtigkeitsgründe durch deutliche und bestimmte Bezeichnung geltend zu machen sind; Verweisungen auf andere Schriftsätze sind demnach unbeachtlich (Mayerhofer - Rieder StPO 3. Auflage § 285 E 33 f, 36 f, 41).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Verweis auf die Anklageschrift.OGH 15 Os 34/19t, 10.07.2019
- Ein Verweis der Grundrechtsbeschwerde auf das Vorbringen in der Haftbeschwerde ist unzulässig.OGH 12 Os 13/19g, 13.02.2019
- Eigene Rechtsmittelausführungen des Betroffenen sind unabhängig davon, ob sie über dessen ausdrücklichen Wunsch überreicht werden und in welcher Form dies geschieht, nicht Teil der von der Verteidigung eingebrachten Beschwerdeschrift und jedenfalls unbeachtlich.OGH 15 Os 54/17f, 28.06.2017
- Unzulässig ist auch ein Verweis in der Nichtigkeitsbeschwerde auf eine vom Angeklagten selbst verfasste Stellungnahme.OGH 15 Os 88/15b, 26.08.2015
- Hier: Disziplinarverfahren nach dem DSt (§ 77 DSt).OGH 28 Os 15/14m, 25.06.2015
Alle 13 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Nachträgliche Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Angeklagten persönlich.OGH 15 Os 102/11f, 16.11.2011
- Vom Angeklagten überreichte eigene Aufsätze sind auch dann unbeachtlich, wenn der Verteidiger in der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde seinem Mandanten notwendig erscheinendes Vorbringen (hier zu den Nichtigkeitsgründen der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO) gegen dessen Willen unterlassen hat.OGH 13 Os 107/08x, 27.08.2008
- Hier: Ein der Nichtigkeitsbeschwerde angeschlossenes persönliches Schreiben des Angeklagten.OGH 11 Os 27/08t, 01.04.2008
- Hier: Ein zur Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde nach dieser eingebrachter Schriftsatz.OGH 12 Os 105/07v, 18.10.2007
- Da die Bestellung eines Verfahrenshilfe- oder Amtsverteidigers mit dem Einschreiten eines gewählten Verteidigers erlischt (§ 41 Abs 6 StPO), war die von der gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidigerin ausgeführte, nach jener des Wahlverteidigers beim Erstgericht eingelangte Nichtigkeitsbeschwerde, unbeachtlich.OGH 13 Os 90/06v, 13.09.2006
- Hier: Undifferenzierte Bezugnahme des Beschwerdeführers auf "zahlreiche Anträge".OGH 13 Os 34/01, 26.09.2001
- Da das Gesetz auch bei Zusammenwirken mehrerer Verteidiger (hier: des gewählten Verteidigers), der die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführt hat, und des innerhalb offener Rechtsmittelfrist beantragten und gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigers nur eine einzige Rechtsmittelschrift zulässt, war die vom gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger nachträglich übermittelte "Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde" als unzulässig zurückzuweisen.OGH 15 Os 110/01, 06.09.2001
- Die Nichtigkeitsbeschwerde ist bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen, wenn bei ihrer Anmeldung keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde und ihre Ausführung unterblieb.OGH 14 Os 80/00, 29.08.2000
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0100172 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 30.
- OGH 14 Os 112/18d, 21.05.2019
Im Gesetz
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