Kann ich beim Höchstgericht die Beweiswürdigung angreifen?
betrifft Angeklagter, Verteidiger, Beschuldigter
Nein. Es genügt nicht zu behaupten, das Gericht habe die Beweisergebnisse bedenklich gewürdigt oder eine für glaubwürdig gehaltene Aussage sei in Wahrheit unglaubwürdig. Nötig ist der Vergleich konkreter Aktenstellen mit den entscheidenden Feststellungen; eine Überprüfung wie bei einer Schuldberufung gibt es nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 18.02.2021 (147 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Eine für die Anfechtung erforderliche, an die Aktenlage gebundene Geltendmachung von Bedenken gegen die Annahme entscheidender Tatsachen kann keineswegs in dem Vorbringen bestehen, dass das Erstgericht Beweisergebnisse bedenklich gewürdigt habe. Dieser neu geschaffene (StRÄG 1987 BGBl 1987/605) Nichtigkeitsgrund gestattet nämlich nicht die Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung nach der Art einer Schuldberufung. Insbesondere kann der zur Darlegung erheblicher Zweifel am Gelingen der Wahrheitsfindung gebotene Vergleich aktenkundiger Umstände mit entscheidenden Feststellungen nicht durch die Behauptung ersetzt werden, von der ersten Instanz als glaubhaft angesehene Zeugenaussagen seien zufolge innerer Unwahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung unglaubwürdig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Prozessordnungsgemäße Geltendmachung der Tatsachenrüge nur dann wenn Vergleich aktenkundiger Umstände mit entscheidenden Feststellungen vorgenommen wurde.OGH 11 Os 4/09m, 17.02.2009
- Wird versucht, aus einzelnen Beweisergebnissen für den Angeklagten günstigere als die von den Geschworenen gezogenen Schlüsse abzuleiten, wird damit deren Beweiswürdigung außerhalb der Anfechtungskriterien des § 345 Abs 1 Z 10a StPO in Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung bekämpft.OGH 14 Os 2/08p, 19.02.2008
- Keine erheblichen Bedenken werden geltend gemacht, indem aktenkundige Beweisergebnisse nicht gegen die Feststellung einer entscheidenden Tatsache, sondern isoliert gegen den persönlichen Eindruck der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Beweisperson ins Treffen geführt werden.OGH 15 Os 104/03, 21.08.2003
- Der Anfechtungstatbestand dieser Gesetzesstelle ist unter die formellen Nichtigkeitsgründe eingereiht und kommt daher in seiner prozessualen Reichweite keineswegs einer Schuldberufung gleich.OGH 11 Os 116/00, 20.03.2001
- Die Wertung einer Aussage als glaubwürdig oder unglaubwürdig ist mit dem angerufenen Nichtigkeitsgrund nicht bekämpfbar.OGH 15 Os 135/97, 25.09.1997
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- Insbesondere kann der zur Darlegung erheblicher Zweifel am Gelingen der Wahrheitsfindung gebotene Vergleich aktenkundiger Umstände mit entscheidenden Feststellungen nicht durch die Behauptung ersetzt werden, von der ersten Instanz als glaubhaft angesehene Zeugenaussagen seien (wegen entgegenstehender Verantwortung des Angeklagten) unglaubwürdig.OGH 13 Os 143/97, 24.09.1997
- Zu § 345 Abs 1 Z 10a StPO.OGH 15 Os 110/96, 01.08.1996
- Die Kritik an der Bewertung der Beweiskraft einer Aussage und damit der Beweiswürdigung der Tatrichter ist auch im Rahmen dieses Nichtigkeitsgrundes unzulässig.OGH 14 Os 10/95, 07.02.1995
- Als Folge des verfassungsgesetzlich verankerten Grundsatzes der Laienbeteiligung ist die Beweiswürdigung von Kollegialgerichten nach wie vor grundsätzlich unanfechtbar.OGH 11 Os 38/93, 09.06.1993
- Hier: Zu § 345 Abs 1 Z 10a.OGH 15 Os 131/91, 15.05.1992
- Gegen Urteile von Kollegialgerichten ist eine Schuldberufung nach wie vor nicht zulässig.OGH 11 Os 29/91, 09.04.1991
- Eine Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist im schöffengerichtlichen Verfahren nach wie vor unzulässig.OGH 16 Os 2/89, 01.02.1989
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0100555 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 147.
- OGH 14 Os 110/20p, 18.02.2021
Im Gesetz
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