Darf ich meine Zweifel an den Beweisen als Aktenfehler verpacken?
betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber
Nein. Vor dem Obersten Gerichtshof können Sie die Beweiswürdigung nicht mehr bekämpfen. Den Vorwurf, das Urteil gebe den Akteninhalt falsch wieder, dürfen Sie deshalb nicht dazu verwenden, die Beweiswürdigung doch noch anzugreifen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 26.06.2025 (66 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: behauptete Widersprüche zwischen Vorkommnissen im Prozess und dem Urteil.OGH 1 Ob 71/23g, 27.06.2023
- Hier: Empfehlung zum Umfang des Kontaktrechts.OGH 1 Ob 86/23p, 27.06.2023
- Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren.OGH 1 Ob 189/21g, 16.11.2021
- Hier: Kartellverfahren.OGH 16 Ok 2/12, 06.06.2012
- Hier: Rechtsmittelwerber unterstellte dem Berufungsgericht ein „unrichtiges Verständnis" der Ausführungen eines Sachverständigen in dessen Gutachten.OGH 8 Ob 19/07p, 15.03.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117019 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 66.
- OGH 10 Ob 6/25t, 26.06.2025
- OGH 10 ObS 18/24f, 12.03.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 135/23y, 28.09.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 86/23p, 27.06.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 29/23i, 31.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 54/23v, 24.03.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 169/22i, 22.11.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 230/21m, 21.02.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 142/21d, 27.01.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 202/21v, 16.11.2021, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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