Auf welche Beweise darf ich mich stützen, wenn ich die Beweiswürdigung im Urteil bekämpfe?
betrifft Angeklagter, Verteidiger, Staatsanwalt
Wenn Sie ein Strafurteil anfechten, weil schwere Zweifel an den festgestellten Tatsachen bestehen, müssen Sie sich auf konkrete Beweise stützen, die in der Verhandlung vorgekommen sind. Andere Beweise aus dem Akt zählen nur, wenn sie so rechtzeitig eingelangt sind, dass sie in der Verhandlung noch hätten vorkommen können und dürfen, wenn sie Anlass für weitere Beweisaufnahmen gegeben hätten und die Beteiligten sie rechtmäßig einsehen konnten. In beiden Fällen ist diese Anfechtung nur möglich, wenn Sie daran gehindert waren, in der Verhandlung einen Antrag auf Vorlage dieser Beweise oder auf weitere Aufklärung zu stellen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 09.06.2020 (50 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Die in § 281 Abs 1 Z 5a StPO genannten "erheblichen Bedenken aus den Akten" beziehen sich auf das in der Hauptverhandlung vorgekommene und darüber hinaus auf jenes Beweismaterial, das zufolge rechtzeitigen Einlangens in der Hauptverhandlung hätte vorkommen können und dürfen, Anlass zur Durchführung von Beweisaufnahmen gegeben hätte und der Einsicht durch die Parteien rechtmäßig zugänglich wäre.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Tatsachenrüge (Z 5a) unterlässt die gebotene Bezugnahme auf konkretes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial oder solche - ebenfalls konkret zu bezeichnende - Beweismittel, die so rechtzeitig zum Akt gekommen sind, dass sie in der Hauptverhandlung noch hätten vorkommen können und rechtens hätten vorkommen dürfen und dass sie Anlass zur Durchführung von Beweisaufnahmen gegeben hätten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 481). OGH 13 Os 68/09p, 23.07.2009 · im RIS ↗
- Hier: § 345 Abs 1 Z 6 StPO. OGH 14 Os 9/08t, 17.04.2008 · im RIS ↗
- In beiden Fällen steht die Rüge nur dann zu, wenn der Beschwerdeführer an einer auf Vorführung solcher Beweismittel oder auch daran geknüpfte weitere Aufklärung abzielende Antragstellung gehindert war. OGH 14 Os 9/08t, 17.04.2008 · im RIS ↗
- Die Worte „aus den Akten" beziehen sich in erster Linie auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (im weiteren Sinn [§ 258 Abs 1]). Nicht in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismittel sind nur insoweit Gegenstand der Rüge, als sie so rechtzeitig zum Akt gekommen sind, dass sie in der Hauptverhandlung noch hätten vorkommen können und dürfen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass sie Anlass zur Durchführung von Beweisaufnahmen gegeben hätten. OGH 14 Os 9/08t, 17.04.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119310 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 50.
- OGH 14 Os 40/20v, 09.06.2020
Im Gesetz
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