Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

günstig für Rechtsmittelgegner betrifft Kläger, Beklagter, Versicherte

Nein. Eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung können Sie beim Obersten Gerichtshof nicht bekämpfen. Ein Fehler liegt nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit Ihren Einwänden gegen die Beweise überhaupt nicht oder nur mit einer Scheinbegründung befasst hat.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 20.05.2026 (272 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (vgl JBl 1956,51, JBl 1932,477).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: Aufteilung eines während aufrechter Ehe angeschafften „Familientieres“.OGH 1 Ob 254/22t, 27.01.2023
Hier: Tatsächliche Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlage samt "ersatzweise" begehrter Feststellungen.OGH 6 Ob 226/22m, 25.01.2023
Hier. Mangel des Rekursverfahrens bejaht, da sich das Rekursgericht mit der Beweisrüge nur unvollständig auseinandersetzte und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasste („floskelhafte Scheinbegründung“).OGH 3 Ob 211/19d, 26.02.2020
Hier: § 66 Abs 1 Z 2 AIIB AußStrG 2005.OGH 3 Ob 211/19d, 26.02.2020
Hier: Verwerfung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht mit der Begründung, dass der Inhalt der begehrten Ersatzfeststellung in Wahrheit von den erstgerichtlichen Feststellungen nicht abweicht.OGH 8 Ob 27/13y, 28.10.2013

Alle 31 Ergänzungen anzeigen

Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird.OGH 8 Ob 27/13y, 28.10.2013
Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist auch dann nicht revisibel, wenn dieses aufgrund einer Wiederholung oder Ergänzung des Beweisverfahrens eigene Feststellungen trifft.OGH 17 Ob 21/10b, 12.04.2011
Dies gilt umso mehr dann, wenn das Gericht zweiter Instanz aufgrund einer Beweiswiederholung eigene Feststellungen trifft. Damit hat es nach § 39 Abs 1 und Abs 3 AußStrG in seine Entscheidung nachvollziehbare Erwägungen zur Beweiswürdigung aufzunehmen.OGH 4 Ob 91/10a, 08.06.2010
Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung bei der Erledigung der Beweisrüge.OGH 4 Ob 91/10a, 08.06.2010
Der Versuch, die vom Berufungsgericht übernommenen Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichts als unrichtig darzustellen, stellt sich als eine im Revisionsverfahren unzulässige Anfechtung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen dar.OGH 3 Ob 15/09s, 25.02.2009
Die Beweiswürdigung ist überhaupt nur anfechtbar, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hat und sein Verfahren insofern mangelhaft geblieben ist.OGH 5 Ob 54/08i, 14.07.2008
Unzulässigkeit der Bekämpfung der Beweiswürdigung.OGH 8 Ob 121/07p, 28.02.2008
Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, ist im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar.OGH 8 Ob 98/07f, 18.10.2007
Hier: Unrichtige Annahme einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge sowie Scheinbegründung.OGH 4 Ob 104/07h, 10.07.2007
Hier: Zurückverweisung an Berufungsgericht, wenn es unrichtig davon ausgeht, dass die Tatsachenrüge weitestgehend nicht gesetzmäßig ausgeführt sei, dass die ergänzend gewünschten Feststellungen nicht durch entsprechendes erstinstanzliches Tatsachenvorbringen gedeckt seien und dass es ihnen an rechtlicher Relevanz fehle.OGH 6 Ob 274/04v, 29.05.2005
Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, auf die einzelnen Zeugenaussagen einzugehen, wenn es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hegt. Es muss sich nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen.OGH 6 Ob 63/04i, 25.03.2004
Hier: ASGG.OGH 8 ObA 30/03z, 18.12.2003
Hat sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob das Erstgericht ohne Beweiswiederholung die im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen treffen konnte, auseinandergesetzt, ist dadurch eine weitere Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen.OGH 7 Ob 217/02s, 27.11.2002
Die Beweiswürdigung selbst und die Beurteilung, ob ein Gutachten schlüssig ist oder noch weitere Zeugen zu vernehmen sind, sind nicht revisible Beweisfragen.OGH 8 Ob 110/02p, 02.07.2002
Die Beurteilung, ob eine Beweiswiederholung oder -ergänzung notwendig war, ist ein im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbarer Akt der Beweiswürdigung.OGH 2 Ob 157/99y, 27.05.1999
Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt unter anderem dann vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind.OGH 4 Ob 355/98d, 26.01.1999
Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichtes richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung.OGH 10 ObS 111/95, 05.07.1995
Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wenn sich dieses ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht mit der Beweisrüge der Berufung nicht befasst hat.OGH 2 Ob 74/94, 24.11.1994
Erfahrungssätze sind soweit sie zur Sachverhaltsfeststellung herangezogen werden, dem Tatsachenbereich zuzuordnen.OGH 10 ObS 98/92, 26.05.1992
Auch in Sozialrechtssachen.OGH 10 ObS 75/87, 06.10.1987
Dies ist im Revisionsverfahren auch der in erster Instanz obsiegenden Partei verwehrt.OGH 6 Ob 736/82, 01.09.1983
Hier: Vollständige Übergehung der in der Berufungsmitteilung der in erster Instanz voll obsiegenden Partei enthaltenen Beweisrüge.OGH 7 Ob 535/83, 17.02.1983
Das in der Übernahme der erstgerichtlichen Feststellungen gelegene Ergebnis einer ohne Verstoß gegen die Denkgesetze erfolgten Beweiswürdigung kann nicht mit Revision bekämpft werden.OGH 3 Ob 640/81, 09.12.1981
Knapp gehaltene Begründung, die noch erkennen lässt, dass eine Überprüfung stattgefunden hat, genügt.OGH 8 Ob 132/79, 06.12.1979
Wird dieser Verfahrensmangel in der Revision nicht geltend gemacht, sind der Entscheidung die Feststellungen des Erstgerichtes zu Grunde zu legen.OGH 5 Ob 180/68, 18.09.1968
In einem wesentlichen Punkt.OGH 1 Ob 256/67, 21.12.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043371 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 272.

OGH 8 Ob 47/26h, 20.05.2026, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 194/25w, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 32/26a, 08.04.2026, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 60/25i, 26.03.2026, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 129/25s, 28.01.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 179/25d, 28.01.2026, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 44/25m, 29.09.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 103/25w, 23.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 17/25w, 12.08.2025, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 200/24v, 23.07.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen