Kann ich etwas tun, wenn ich auf den Zivilweg verwiesen werde?
günstig für Angeklagter betrifft Opfer, Privatbeteiligter, Geschädigter, Angeklagter
Gegen diese Entscheidung selbst nicht. Werden Sie mit Ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen, ist dagegen keine Berufung zulässig. Sie müssen Ihre Ansprüche vor dem Zivilgericht geltend machen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 21.05.2019 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Gegen eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs 1 StPO ist eine Berufung unzulässig.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0101316 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 14 Os 112/18d, 21.05.2019
Im Gesetz
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