Wie schnell muss ich nach dem Strafverfahren zivil klagen?
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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1959)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Anders bei Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verurteilten.OGH 9 Ob 90/24m, 16.12.2024
- Hier: Verneinung der Unterbrechungswirkung bei Untätigkeit von mehr als drei JahrenOGH 2 Ob 152/24b, 15.10.2024
- Hier: Klagserhebung elfeinhalb Monate nach der Verständigung von der Einstellung des Strafverfahrens ohne Darlegung nachvollziehbarer Gründe, die nach Einstellung des Strafverfahrens eine rasche Klagsführung verhindert haben könnten.OGH 2 Ob 32/20z, 24.04.2020
- Zur Unterbrechung der Verjährung kommt es nur dann, wenn der Privatbeteiligte seinen Anspruch nach Beendigung des Strafverfahrens innerhalb angemessener Frist im Streitverfahren geltend macht.OGH 5 Ob 25/12f, 20.03.2012
- Hier: Gehörige Fortsetzung erst drei Monate nach Zustellung des präjudiziellen Vorurteils.OGH 4 Ob 382/76, 11.01.1977
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- Über sechzehn Monate später.OGH 4 Ob 3/74, 05.03.1974
- Hier: Mehr als zwei Jahre.OGH 7 Ob 187/73, 17.10.1973
- Zivilklage muß innerhalb angemessener Frist nach der Beendigung des Strafverfahrens erhoben werden.OGH 1 Ob 58/71, 11.03.1971
- Zuwarten in der Dauer von fünfeinhalb Monaten bei schwieriger Sachlage auch bei einjähriger Verjährungsfrist gerechtfertigt.OGH 2 Ob 270/68, 21.11.1968
- Über zweieinhalb Jahre später.OGH 2 Ob 340/68, 14.11.1968
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034528 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 17.
- OGH 2 Ob 152/24b, 15.10.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Nein. Wurden Sie strafgerichtlich verurteilt, darf das Zivilgericht Ihnen sogar weitergehende Handlungen oder ein schwereres Verschulden anlasten. Umstände, aus denen sich ein geringeres Verschulden ergäbe, darf es dagegen nicht annehmen.
Wurde jemand im Strafverfahren freigesprochen, muss das Gericht im Zivilverfahren selbst prüfen, ob die behauptete strafbare Handlung vorliegt. Der Freispruch nimmt Ihnen diese Prüfung nicht vorweg.