Zählt europäisches Recht, wenn mein Betrieb übernommen wird?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Betriebserwerber

Ja. Die österreichische Regel über den Betriebsübergang setzt eine europäische Richtlinie um. Sie ist deshalb im Licht der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Richtlinie auszulegen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 24.07.2018 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Für die richtlinienkonforme Auslegung des § 3 AVRAG sind auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Richtlinie 77/187/EWG maßgeblich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die richtlinienkonforme Auslegung sind die Entscheidungen des EuGH maßgeblich.OGH 9 ObA 161/07b, 07.02.2008
§ 3 AVRAG ist nach stRsp des Obersten Gerichtshofes im Sinne einer richtlinienkonformen Interpretation unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Richtlinie 77/187/EWG betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen bzw der nunmehrigen Richtlinie2001/23/EG (Betriebsübergangsrichtlinie) auszulegen.OGH 8 ObA 64/07f, 22.11.2007
Wenngleich die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. 6. 1998, womit die Richtlinie 77/187/EWG geändert wurde, noch nicht umgesetzt ist, ist ihr im Wege der richtlinienkonformen Interpretation dennoch Beachtung zu widmen, weil die Änderung des Art 1 im wesentlichen nur jene Leitsätze zusammenfasst, welche vom EuGH zur bereits geltenden Richtlinie geprägt wurden.OGH 9 ObA 153/98k, 23.12.1998
§ 3 Abs 1 AVRAG entspricht Art 3 Abs 1 dieser RL.OGH 9 ObA 73/97v, 22.10.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0102121 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

OGH 9 ObA 17/18t, 24.07.2018, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AVRAG §3; EWG-RL 77/187/EWG - Betriebsübergangsrichtlinie 377L0187

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Ist ein Gesellschafterwechsel für mich ein Betriebsübergang?

Nein. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass der Inhaber wechselt, also jene Person, die für den Betrieb verantwortlich ist und gegenüber den Beschäftigten die Arbeitgeberpflichten eingeht. Wechseln nur die Gesellschafter der Gesellschaft, die den Betrieb führt, bleibt die Inhaberin dieselbe; das ist auch bei einem vollständigen Gesellschafterwechsel kein Betriebsübergang. Auf Eigentum oder eine Veräußerung kommt es dabei nicht an.

günstig für Arbeitgeber Frist für den Fortsetzungsanspruch nach Betriebsübergang

Wie rasch muss ich nach einem Betriebsübergang Weiterbeschäftigung verlangen?

Ohne unnötigen Aufschub. Ihr Anspruch, beim Erwerber des Betriebs weiterbeschäftigt zu werden, kann nicht unbefristet geltend gemacht werden, weil auch der Vertragspartner Klarheit braucht. Wie lange Sie Zeit haben, hängt vom Einzelfall ab; hat Sie der Arbeitgeber nicht ordentlich informiert, wirkt sich das zu Ihren Gunsten aus.