Wird das Eilverfahren unterbrochen, wenn mein Patent angefochten wird?
günstig für Patentinhaber betrifft Patentinhaber, Mitbewerber, Unternehmer, Beklagter
Ein Verfahren wird nur dann unterbrochen, wenn ein Urteil davon abhängt, ob das Patent nichtig ist. Für Entscheidungen im Eilverfahren gilt das nicht. Dort geht das Gericht davon aus, dass das Patent besteht, doch kann diese Annahme widerlegt werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
§ 156 Abs 3 PatG ordnet die Unterbrechung des Verfahrens an, wenn ein Urteil (also nicht ein Beschluss im Verfahren über eine einstweilige Verfügung) davon abhängt, ob das Patent nichtig ist. Im Provisorialverfahren ist die Rechtsbeständigkeit des Patentes (des Gebrauchsmusters) eine widerlegbare Vermutung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für die Gültigkeit eines Schutzzertifikats als Grundlage einer einstweiligen Verfügung.OGH 17 Ob 5/11a, 16.02.2011
- Liegt ein Nichtigkeitsgrund vor, so kann demnach der Patentinhaber weder einstweiligen Rechtsschutz erhalten noch kann er - nach Nichtigerklärung des Patents im Sinn von § 156 Abs 3 PatG - ein Unterlassungsurteil erwirken.OGH 17 Ob 26/08k, 23.09.2008
- Im Provisorialverfahren kann das Gericht die Nichtigkeit des Patents selbständig prüfen und auch wahrnehmen.OGH 4 Ob 134/04s, 28.09.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0103412 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 13.
- OGH 4 Ob 35/25p, 31.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 36/25k, 31.07.2025, Fall aus Wien
Genannte Normen
GMG §41; PatG 1970 §156 Abs1; PatG 1970 §156 Abs3
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