Was gilt für ein Urteil, das trotz Unterbrechung ergeht?

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (21 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1978)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch bei einer unzulässigerweise trotz ex lege eingetretener Unterbrechung ergangenen Entscheidung ist diese nicht wirkungslos (vgl schon 8 Ob 301/68), sondern es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein und gegebenenfalls welcher Mangel vorliegt.OGH 1 Ob 183/14i, 23.12.2014
• Hier: Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG.OGH 10 ObS 2047/96v, 09.04.1996
• Fortbestand der Unterbrechung nach § 74 Abs 1 ASGG wegen des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens.OGH 10 ObS 261/91, 08.10.1991
• Hier: Unterbrechung nach § 155 ZPO.OGH 7 Ob 690/89, 09.11.1989
• Hier: Unterbrechung gemäß § 13 LPG.OGH 1 Ob 605/87, 26.05.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037010 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 21.

• OGH 5 Ob 180/24t, 23.09.2025, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 133/22g, 27.09.2023, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 133/22g, 16.02.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 163
• ZPO § 477

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