OGH 4 Ob 35/25p

Wie ein gerichtliches Unterlassungsgebot genau zu formulieren ist, hängt immer von den Umständen des einzelnen Falls ab. Diese Frage hat daher über Ihren Fall hinaus keine Bedeutung und rechtfertigt in der Regel keine Anrufung des Höchstgerichts.

Ja. Für den Umfang Ihres Schutzes kommt es auf den Wortlaut des erteilten Patents an, wie ihn Beschreibung und Zeichnungen erläutern. Ob die Akten aus dem Erteilungsverfahren für einen engeren Umfang sprechen, spielt keine Rolle.

Dass einzelne Bestandteile schon vorher bekannt waren, nimmt der Erfindung nicht die Neuheit. Eine Erfindung kann auch darin liegen, dass bekannte Einrichtungen auf besondere Weise verwendet oder mit neuen verbunden werden, um ein technisches Problem zu lösen.

Nein. Die Erteilung des Patents spricht im Eilverfahren zunächst für den Bestand Ihres Rechts. Der Gegner kann das erschüttern, was ihm dort aber selten leicht gelingt; dasselbe gilt für Gebrauchsmuster.

Ob eine Erfindung für einen Fachmann nahelag, richtet sich nach dem Wissen der Fachleute auf diesem Gebiet und ist damit zuerst eine Tatsachenfrage. Dem Gericht im Verletzungsstreit fehlt dafür in der Regel das Fachwissen, weshalb es diese Frage üblicherweise nicht selbst beurteilen kann.

Ob ein Patent gültig oder wirksam ist, darf das Gericht auch im Eilverfahren als Vorfrage prüfen, wenn die Gegenseite dazu Bescheinigungsmittel anbietet. Diese Prüfung ist aber nur mit den beschränkten Mitteln des Eilverfahrens möglich.

Gegenstand der Erfindung ist der in den Patentansprüchen beschriebene Lösungsgedanke zusammen mit der Aufgabe, die er löst. Er bestimmt, wie weit der Schutz reicht, den das Patent seinem Inhaber gibt.

Ein Verfahren wird nur dann unterbrochen, wenn ein Urteil davon abhängt, ob das Patent nichtig ist. Für Entscheidungen im Eilverfahren gilt das nicht. Dort geht das Gericht davon aus, dass das Patent besteht, doch kann diese Annahme widerlegt werden.

Wer wegen einer Patentverletzung auf Unterlassung klagt, muss zunächst sein Patent und den Eingriff der Gegenseite beweisen. Die Gegenseite kann dann beweisen, dass sie selbst berechtigt ist, etwa als Lizenznehmerin. Ist ein gültiger Lizenzvertrag erwiesen, muss wieder die klagende Seite beweisen, dass dieser Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund beendet wurde.

Für Patente gelten eigene Auslegungsregeln. Die frühere Ansicht, Patentansprüche seien wie gewöhnliche Willenserklärungen auszulegen, stammt aus der Zeit vor der eigenen gesetzlichen Regelung.

Beim Auslegen von Patentansprüchen sind zwei Ziele gegeneinander abzuwägen: ausreichender Schutz für den Inhaber und ausreichende Sicherheit für andere. Für den Schutz zählt die objektive Bedeutung der Erfindung, wie sie in den Ansprüchen steht, nicht die Mühe des Erfinders. Für die Sicherheit anderer zählt, was ein Fachmann den Ansprüchen bei sachlicher Betrachtung entnimmt.

Ob eine abgewandelte Ausführung der patentierten Erfindung gleichwertig ist, ist in erster Linie eine Rechtsfrage. Welches Verständnis ein Fachmann zum maßgeblichen Zeitpunkt hatte, lässt sich dagegen durch Beweise klären.