Wann gilt das Mitnehmen meines Kindes ins Ausland als widerrechtlich?
günstig für Elternteil betrifft Eltern, Kinder, obsorgeberechtigte Elternteile
Damit das Verbringen eines Kindes als widerrechtlich gilt, müssen beide im Abkommen genannten Voraussetzungen zugleich erfüllt sein. Es genügt nicht, wenn nur eine davon vorliegt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 15.05.2024 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Die in dieser Bestimmung unter lit a und b genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Aussage, bei einer Trennung der Eltern erfülle in der Regel nur der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Voraussetzung der tatsächlichen Ausübung des (Mit-)Obsorgerechts, wird nicht aufrecht erhalten. Es kommt vielmehr darauf an, ob sich aus den Umständen des Einzelfalls das Fehlen eines Interesses des die Rückführung beantragenden (mit)obsorgeberechtigten Elternteils an der Teilnahme am Leben des Kindes ergibt.OGH 6 Ob 60/24b, 15.05.2024
- Hier: Aufenthaltsbestimmung nach polnischem Recht.OGH 6 Ob 89/19k, 23.05.2019
- Hier: Der unmittelbare Kontakt zwischen dem Vater und dem Sohn ist aufgrund einer lebenslangen Freiheitsstrafe des Vaters ausgesetzt. Weder den Feststellungen der Vorinstanzen noch den Behauptungen des Antragstellers ist zu entnehmen, dass die Eltern gemeinsam oder beide jeweils allein obsorgeberechtigt wären.OGH 6 Ob 18/15p, 19.02.2015
- Hier: Beide Elternteile verfügen über die (gemeinsame) Obsorge.OGH 6 Ob 167/14y, 09.10.2014
- Hier: Der Rechtsmittelwerber legt nicht konkret dar, worin nach den Feststellungen die tatsächliche Ausübung seines Mitsorgerechts liegen soll. Er hat mehr als zwei Jahre vor dem Verbringen den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nicht mehr betreten, hatte mehr als ein Jahr vor dem Verbringen keinen Besuchskontakt und nahm am Leben des Kindes nur noch durch Telefonate Anteil.OGH 6 Ob 230/12k, 19.12.2012
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106624 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 6 Ob 60/24b, 15.05.2024, Fall aus Niederösterreich
Genannte Normen
Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art3
Verwandte Fragen
Familienrecht · Kind ins Ausland gebracht
Familienrecht · Rückführung des Kindes und Begleitung
Familienrecht · Rückführung entführter Kinder
Familienrecht · Anwendungsbereich der Auslandsadoption
Familienrecht · Übersiedlung mit dem Kind ins Ausland