Ist das Urteil nichtig, weil ich nicht gehört wurde?

betrifft Kläger, Beklagte, Parteien eines Gerichtsverfahrens

Ein Urteil ist wegen dieses Nichtigkeitsgrundes nur dann aufzuheben, wenn Sie von der Verhandlung völlig ausgeschlossen waren. Eine bloß teilweise Beschränkung reicht dafür nicht aus.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 07.08.2025 (38 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist nur bei völligem Ausschluss von der Verhandlung gegeben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nichtigkeit des Versäumungsurteils bejaht bei Unterbleiben der Belehrung nach § 131 Abs 2 ZPO.OGH 7 Ob 233/08b, 10.12.2008
Eine das Gebot des rechtlichen Gehörs ausreichend erfüllende Ladung zu einer mündlichen Verhandlung in der Hauptsache liegt dann nicht vor, wenn die Ladung bloß zu einer auf die Erörterung und Entscheidung einer Prozesseinrede eingeschränkten Verhandlung erfolgte. Die Partei muss dann nicht mit einem sofortigen Eingehen in die Sache und einer Verhandlung in der Sache bzw entsprechenden Säumnisfolgen rechnen. Ein nach § 396 Abs 2 ZPO gefälltes Versäumungsurteil ist daher aufgrund des ungesetzlichen Zustellvorganges mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO behaftet.OGH 5 Ob 226/06f, 14.12.2006
Die Zurückweisung eines Schriftsatzes stellt nur dann den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO her, wenn dadurch der Partei die Möglichkeit, zu verhandeln, tatsächlich entzogen wurde.OGH 6 Ob 149/06i, 31.08.2006
Die Partei war im gesamten Verfahren anwaltlich vertreten, "verhandelte" somit durch diesen gewählten Vertreter und konnte durch diesen auch ihr Vorbringen uneingeschränkt erstatten.OGH 10 ObS 100/03h, 08.04.2003
Eine mündliche Verhandlung ist im Obsorgeverfahren nicht (zwingend) vorgesehen.OGH 1 Ob 264/01g, 22.10.2001

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Wenn in § 477 ZPO von der Verhinderung an der Teilnahme an der Verhandlung die Rede ist, muss für den Bereich der EO dasselbe für eine vorgeschriebene Einvernehmung gelten, die nach Wahl des Exekutionsgerichtes mündlich oder schriftlich erfolgen kann.OGH 3 Ob 256/98p, 16.12.1998
Zumal das rechtliche Gehör im österreichischen Zivilprozess grundsätzlich vor der Entscheidung gewährt wird und danach nur dort eingeräumt ist, wo es das Gesetz ausdrücklich anordnet.OGH 8 Ob 20/98v, 26.11.1998
Wurde eine unvertretene Partei ordnungsgemäß geladen und teilte sie daraufhin dem Gericht mit, dass sie infolge Geldmangels zur Verhandlung nicht erscheinen werde, so ist der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nicht gegeben.OGH 10 ObS 67/97v, 18.03.1997
Der Nichtigkeitsgrund wird dann hergestellt, wenn eine Partei durch eine gesetzwidrige Vorgangsweise gehindert wird, an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen, wenn eine solche zwingend vorgeschrieben ist.OGH 2 Ob 519/95, 06.04.1995
Die Unterlassung der Parteienvernehmung kann keine Nichtigkeit, sondern nur - je nach den Umständen des Einzelfalles - einen einfachen Verfahrensmangel bewirken.OGH 8 Ob 24/88, 13.07.1989
Ein Verstoß gegen § 75 Abs 2 ASGG könnte nur einen Verfahrensmangel darstellen.OGH 10 ObS 272/88, 25.10.1988
Dadurch, dass eine Partei weder vom Erstgericht noch vom Berufungsgericht als Partei vernommen wurde, wurde ihr nicht die Möglichkeit entzogen, vor diesen Gerichten zu verhandeln.OGH 10 ObS 140/88, 31.05.1988
Beschränkungen im Rechtsmittelverfahren treffen hingegen beide Parteien gleichermaßen.OGH 9 ObA 156/87, 10.02.1988
Gewährung des Gehörs besteht in der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Zustellung aller wesentlichen Schriftsätze des Gegners, gerichtlichen Verfügungen und Entscheidungen, in der Ladung zu Tagsatzungen und zur mündlichen Verhandlung und in der Anhörung bei der mündlichen Verhandlung.OGH 2 Ob 501/87, 28.10.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107383 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 38.

OGH 7 Ob 113/25f, 07.08.2025, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 153/16k, 19.12.2016, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 477

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Ist das Urteil nichtig, weil ich nicht gehört wurde?

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen