Was passiert mit einem Verfahren ohne den nötigen Vertreter?

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 03.08.2021 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Die Sanierung eines bisher ohne Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) durchgeführten Verfahrens erfordert dessen Erklärung, dass das bisherige Verfahren genehmigt wird.OGH 8 ObA 53/21h, 03.08.2021
• Hier: Hat der bestellte einstweilige Sachwalter erklärt, dem Ablehnungsantrag ebensowenig beizutreten wie dem gegen die angefochtene Entscheidung erhobenen Rekurs.OGH 1 Ob 128/01g, 29.01.2002
• Der bestellte Sachwalter ist daher zu einer Erklärung aufzufordern. Daß der Besachwaltete von einem Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer vertreten war, reicht allein nicht aus, von einer ordnungsgemäßen Vertretung zu sprechen, wenn er von Anfang an nicht in der Lage war, Realitätsbezüge herzustellen und somit den Prozeß zu überwachen.OGH 9 Ob 11/98b, 11.02.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107438 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

• OGH 8 ObA 53/21h, 03.08.2021, Fall aus Oberösterreich
• OGH 8 ObA 18/21m, 03.05.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 6a

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