Kann ich mich als Nachbar gegen einen zu geringen Bauabstand wehren?
günstig für Nachbar betrifft Nachbar, Bauwerber, Grundstückseigentümer
Ja. Die Vorschriften über den Mindestabstand eines Gebäudes geben dem Nachbarn ein eigenes Recht darauf, dass sie eingehalten werden. Wird der Abstand unterschritten, kann der Nachbar in der Regel verlangen, dass die Baubewilligung versagt wird, außer er hat der Unterschreitung ausdrücklich zugestimmt. Ein Recht auf eine bestimmte Aussicht oder auf ein bestimmtes Ortsbild hat er dagegen nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 20.11.2017 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Die Bestimmungen über den Mindestabstand eines Bauwerks gewähren dem Nachbarn ein subjektives öffentliches Recht auf deren Einhaltung. Bei Verletzung eines solchen Rechts besteht regelmäßig ein Anspruch des Nachbarn auf Versagung der Baubewilligung, sollte dieser der Unterschreitung des Mindestabstands nicht etwa gemäß § 7 Abs 7 TBO ausdrücklich zugestimmt haben. Der Tiroler Bauordnung ist dagegen kein subjektives öffentliches Recht des Nachbarn auf Beibehaltung einer bestimmten Sicht oder auf Gewährleistung eines bestimmten Ortsbildes zu entnehmen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: § 25 Abs 3 lit d TBO 2001.OGH 17 Os 16/14b, 24.11.2014
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107965 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 5 Ob 151/17t, 20.11.2017, Fall aus Salzburg
Genannte Normen
Tir BauO §7; Tir BauO §30
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