Kann ich vom Nachbarn eine bestimmte Schutzmaßnahme verlangen?

betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Kläger, Beklagter

Die Klage gegen übermäßige Einwirkungen vom Nachbargrund richtet sich darauf, den Eingriff zu unterlassen. Verlangen Sie Schutzvorkehrungen, dürfen Sie keine bestimmte Einrichtung fordern. Welche Maßnahme er wählt, muss dem Nachbarn überlassen bleiben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 22.04.2025 (86 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Die Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffes. Soweit es auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden, vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Konkrete Beseitigungsmaßnahmen können nur dann verlangt werden, wenn sie das einzige Mittel zur Verhinderung des Erfolgs sind.OGH 1 Ob 192/23a, 23.01.2024
Hier: Negatorienklage gemäß §§ 354, 523 ABGB betreffend Wasserleitungsrecht / Kanalleitungsrecht.OGH 1 Ob 192/23a, 23.01.2024
Hier: Zu einem nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch gegen einen gefährlichen Zustand eines Baumbestands.OGH 1 Ob 24/19i, 03.04.2019
§ 364 Abs 2 ABGB dient als Sonderform des negatorischen Eigentumsschutzes bei Immissionen nur der Störungsabwehr und gewährt einen Anspruch auf Unterlassung und nach ständiger Rechtsprechung sowie herrschender Lehre auf Beseitigung der Immission.OGH 1 Ob 24/19i, 03.04.2019
Bei der Frage, ob offenkundig kein anderes Mittel zur Verhinderung der unzulässigen Emissionen zur Verfügung steht, sind auch öffentlich‑rechtliche Bebauungsvorschriften zu berücksichtigen.OGH 6 Ob 98/17f, 25.10.2017

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Auch bei Unterlassungsklagen kann dann ein bestimmtes Begehren gestellt werden, wenn offenkundig kein anderes Mittel zur Abhilfe geeignet ist.OGH 4 Ob 123/16s, 25.10.2016
Hier: Unterlassung des Vermittelns des Zugangs zu einer bestimmten Website nach § 81 Abs 1a UrhG.OGH 4 Ob 71/14s, 24.06.2014
Entgegen der früheren Judikatur könnte bei Immissionen durch eine Tierhaltung deren Verbot höchstens dann begehrt werden, wenn offenkundig kein anderes Mittel zur Verfügung steht, um deren Immissionen hintanzuhalten.OGH 4 Ob 99/12f, 12.06.2012
Hier: Zum Beseitigungsanspruch bei gefährlichem Überhang.OGH 4 Ob 43/11v, 22.11.2011
Hier: Eindringen von Katzen.OGH 5 Ob 138/11x, 09.11.2011
Dem Eigentümer eines Superädifikats steht ein Abwehranspruch nach § 364 Abs 2 ABGB zu.OGH 9 Ob 29/11x, 28.06.2011
Die nachbarrechtlichen Ansprüche nach den §§ 364 Abs 2 und 364b ABGB sind besondere Fälle der negatorischen Eigentumsklage nach § 523 ABGB.OGH 4 Ob 25/11x, 10.05.2011
Wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, die Störung abzustellen, kann auch ein Begehren auf Beendigung des Mietvertrags zulässig sein.OGH 5 Ob 2/11x, 24.01.2011
Die zu ergreifenden Maßnahmen liegen im Belieben der beklagten Partei.OGH 5 Ob 133/09h, 19.01.2010
Hier: Das Klagebegehren, welches dessen ungeachtet auf Unterlassung der Zulassung von bescheidmäßig genehmigten Nachtflugbewegungen gerichtet ist, ist daher unzulässig.OGH 8 Ob 135/06w, 27.06.2007
Das Urteil richtet sich daher auf eine im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung zu dauerndem, künftigem, inhaltlich aber vom Verpflichteten zu bestimmenden Handeln.OGH 8 Ob 135/06w, 27.06.2007
Das auf diese Gesetzesstelle gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungsverbot, sondern ein „Erfolgsverbot".OGH 8 Ob 135/06w, 27.06.2007
Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage, bei der der Abwehranspruch das mittelbare Eindringen unwägbarer Stoffe im Rahmen des Ortsüblichen nicht umfasst.OGH 4 Ob 250/06b, 13.02.2007
Die durch das Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 eingefügte Bestimmung des § 364 Abs 3 ABGB knüpft schon ihrem Wortlaut nach („ebenso") an die unmittelbar vorhergehende Regelung des § 364 Abs 2 ABGB an. Auch nach dieser Bestimmung kann der Eigentümer nur bestimmte - im Einzelnen näher angeführte - Einwirkungen untersagen. Demgemäß besteht insoweit hinsichtlich des Inhalts des Unterlassungsanspruches kein Unterschied zwischen § 364 Abs 2 und 3 ABGB.OGH 6 Ob 243/06b, 09.11.2006
Das Klagebegehren der Immissionsabwehrklage richtet sich jedenfalls auch gegen den Eigentümer des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, sowie jeden, der sonst das Grundstück für eigene Zwecke benutzt und geht in erster Linie auf - auch vorbeugende - Untersagung (Unterlassung) der Immission, allenfalls auch auf ihre Verhinderung durch geeignete Vorkehrungen.OGH 3 Ob 266/03v, 21.07.2004
Hier: Eine Anlage errichtet, aus der unter bestimmten Voraussetzungen Wasser auf das Nachbargrundstück strömt, kann sich nicht auf Ortsüblichkeit berufen (Ablehnung des von Kerschner [RdU 1996, 146] und Hofmann [RdU 2002,76] vertretenen Erfordernisses "finalen zielgesteuerten Verhaltens").OGH 1 Ob 92/02i, 28.02.2003
Ein dennoch auf bestimmte Vorkehrungen - und sei es auch in Form der Unterlassung der Betriebsfortführung - zielendes Begehren stellt gegenüber dem Begehren auf Unterlassung von Emissionen ein aliud dar, dessen Stattgebung die Bestimmung des § 405 ZPO entgegenstünde.OGH 1 Ob 284/00x, 24.04.2001
Gegen den nicht unmittelbar selbst störenden Miteigentümer kann die Eigentumsfreiheitsklage dann erhoben werden, wenn von ihm Abhilfe gegen den Eingriff zu erwarten ist. Eine Unterlassungsklage wird in diesem Zusammenhang insbesondere deswegen zugelassen, um den Belangten dazu zu bringen, dass er seiner Pflicht, das rechtsverletzende Tun des Störers zu hindern, entsprechend nachkomme.OGH 5 Ob 153/00m, 19.12.2000
Zweck der nicht auf bestimmte Schutzmaßnahmen beschränkbaren Klage ist die Abwehr von Emissionen.OGH 1 Ob 6/00i, 28.04.2000
Es handelt sich hiebei um ein "Erfolgsverbot".OGH 7 Ob 636/94, 23.11.1994
Der Störer kann zwischen der Einstellung des Betriebes und notwendigen Umbauten und Schutzmaß nahmen wählen. Abzulehnen sind auch zeitliche Betriebseinschränkungen, die nahezu auf ein Betriebsverbot hinauslaufen.OGH 8 Ob 635/92, 29.10.1992
Hier: TennisplatzOGH 8 Ob 635/92, 29.10.1992
Unterlassung künftiger gleichartiger Störungen.OGH 4 Ob 522/89, 23.05.1989
Die Unterlassungsklage ist auf zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung von Einwirkungen auf das Nachbargrundstück zu richten.OGH 1 Ob 1/88, 16.03.1988
Das Klagebegehren geht nicht auf Einwirkung bestimmter Schutzmaßnahmen.OGH 3 Ob 595/85, 09.07.1986
Ein Begehren auf Stilllegung des Immissionen verursachenden, nicht genehmigten Betriebes ist nicht möglich.OGH 1 Ob 658/82, 01.12.1982
In jenen Fällen, in welchen die Einwirkung an sich vom Willen des belangten Nachbarn unabhängig ist, aber eine unvermeidbare Folge seiner vermeidbaren Handelsweise darstellt, muss das Verbot dieser Handlungsweise als Quelle der Einwirkung zugelassen werden.OGH 7 Ob 51/70, 15.04.1970
BeweislastverteilungOGH 1 Ob 91/69, 08.05.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010526 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 7 Ob 38/25a, 22.04.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 19/24s, 08.10.2024, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 92/24a, 03.09.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 192/23a, 23.01.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 22/21b, 30.08.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 64/20w, 02.07.2020, Fall aus Vorarlberg
OGH 2 Ob 75/19x, 17.12.2019, Fall aus Tirol
OGH 10 Ob 54/19t, 13.09.2019, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 88/16a, 22.11.2016, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 1/16k, 16.11.2016, Fall aus Wien

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