Kann sich ein Nachbar ein Bauverbot auf meinem Grundstück sichern?
günstig für Nachbar betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Bauträger
Ja. Der Verzicht auf eine bestimmte bauliche Gestaltung, etwa darauf, in den Wohneinheiten Küchen oder Kochnischen einzurichten, schränkt die Nutzung des Grundstücks selbst ein. Eine solche Beschränkung kann daher als dauerhaftes Recht zugunsten des Nachbargrundstücks begründet werden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 14.07.2022 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Der Verzicht auf eine bestimmte bauliche Ausgestaltung der Liegenschaft ( hier: keine Küchen- oder Kochnischen in den einzelnen Wohneinheiten ) kann durchaus als Grunddienstbarkeit bestellt werden, weil es sich dabei nur um eine Einschränkung der Nutzung der Liegenschaft selbst handelt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011565 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 5 Ob 3/22k, 14.07.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 59/18i, 10.04.2018, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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