Habe ich Anspruch auf feste Essenszeiten und einen Aufenthaltsraum?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Buslenker

Für eine Essenspause gibt es keine gesetzliche oder kollektivvertragliche Vorgabe, dass sie zu festen Zeiten liegen muss oder dass ein Raum zum Händewaschen und zum Aufwärmen der Speisen bereitsteht. Solche Anforderungen lassen sich aus den Regelungen nicht ableiten.

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Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Die vom Antragsteller geforderten vier Kriterien, damit eine Pause als Essenspause gewertet werden könne, nämlich starre Essenszeiten von zwölf Uhr bis vierzehn Uhr oder von achtzehn Uhr bis zwanzig Uhr, tatsächliche Möglichkeit zur Verpflegung, Gelegenheit zum Säubern der Hände sowie zum Aufwärmen der (mitgebrachten) Speisen in einem dafür vorgesehenen Raum, sind durch keine gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Anordnungen gedeckt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109387 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 ObA 53/25x, 23.09.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

BundesKollV für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben AbschnIII Z2 litf

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Zeitliche Lage der Ruhepause

Wann und wie muss meine Arbeitspause gewährt werden?

Die Pause darf nicht an den Beginn oder das Ende der Arbeitszeit gelegt werden, sie muss dem Erholungsbedarf gerecht werden und ist spätestens nach sechs Stunden Arbeitszeit zu gewähren. Räumt Ihnen eine Betriebsvereinbarung das Recht ein, die Pause innerhalb der Arbeitszeit selbst zu wählen, ist das zulässig und erweitert die Regeln sogar zu Ihren Gunsten.

günstig für Arbeitnehmer Länge der Pause muss feststehen

Muss vorher feststehen, wie lange meine Pause dauert?

Ruhepausen dienen Ihrer Erholung. Diese ist nur gewährleistet, wenn spätestens zu Beginn der Pause feststeht, wie lange sie dauert.

Habe ich Anspruch auf feste Essenszeiten und einen Aufenthaltsraum?

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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