Was muss nach einem Todesfall alles im Vermögensverzeichnis stehen?
betrifft Erbe, Pflichtteilsberechtigter, Gläubiger des Verstorbenen, Stifter
Das Verzeichnis über den Nachlass muss genau und vollständig sein. Es enthält alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die der Verstorbene bei seinem Tod besessen hat, sowie seine vererblichen Rechte und Schulden mit ihrem Wert zum Todeszeitpunkt. Das Vermögen einer österreichischen Privatstiftung gehört beim Tod des Stifters nicht dazu und wird daher nicht in dieses Verzeichnis aufgenommen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Das Inventar hat gemäß § 97 AußStrG ein genaues und vollständiges Verzeichnis alles beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser zur Zeit seines Todes befunden hat, sohin aller Aktiva zu enthalten (NZ 1969, 42; RZ 1937, 345).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Stiftungsvermögen einer österreichischen Privatstiftung gehört im Fall des Ablebens des Stifters nicht zu seinen „körperlichen Sachen oder vererblichen Rechten“ iSd § 166 Abs 1 AußStrG, was ihrer Aufnahme in das Inventar offenkundig entgegensteht. OGH 8 Ob 115/11m, 30.05.2012 · im RIS ↗
- Nach § 166 Abs 1 AußStrG, BGBl I 2003/111, dient das Inventar, als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft, nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes „im Zeitpunkt seines Todes". Insoferne entspricht die derzeitige Rechtslage jener nach § 97 AußStrG 1854. OGH 6 Ob 287/08m, 16.04.2009 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109531 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 20.
- OGH 2 Ob 85/24z, 25.06.2024, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 169/15i, 25.02.2016, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe
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