OGH 2 Ob 169/15i

An die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden. Er legt sie seiner Beurteilung zugrunde.

Ja, Sparbücher werden in das Verzeichnis des Nachlasses aufgenommen und bewertet, wenn der Verstorbene sie zum Zeitpunkt seines Todes zumindest in seinem Besitz hatte. Er muss also nicht nachweislich Eigentümer gewesen sein. Nach dem Rechtssatz gilt das, solange nicht erkennbar war, dass die Sparbücher einer anderen Person gehören; in einer neueren Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof nur auf den Besitz ab.

Nein. Sind Aufzeichnungen des Verstorbenen mit Sparbuchnummern das einzige Indiz dafür, dass Sparbücher zum Nachlass gehören, muss der Gerichtskommissär bei den Banken nicht weiter nachforschen. Es ist nicht seine Aufgabe, ein Sparbuch durch Ausprobieren erfundener Zusätze ausfindig zu machen.

Das Verzeichnis über den Nachlass muss genau und vollständig sein. Es enthält alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die der Verstorbene bei seinem Tod besessen hat, sowie seine vererblichen Rechte und Schulden mit ihrem Wert zum Todeszeitpunkt. Das Vermögen einer österreichischen Privatstiftung gehört beim Tod des Stifters nicht dazu und wird daher nicht in dieses Verzeichnis aufgenommen.

In Verlassenschaftssachen liegt in der Regel ein Gegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor. Es geht dabei also um einen Wert in Geld.