Welche Regeln entscheiden, ob ein österreichisches Gericht zuständig ist?
betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer, Konsumenten
Bei Fällen mit Auslandsbezug gehen die europäischen Zuständigkeitsregeln dem österreichischen Recht vor und sind allein maßgeblich. Österreichische Gerichte dürfen ihre Zuständigkeit daher nur auf die dort vorgesehenen Fälle stützen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 20.02.2019 (26 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Das LGVÜ geht dem nationalen Recht vor. Es ist für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit ausschließlich maßgebend.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: EuGVVO.OGH 2 Ob 177/23b, 25.10.2023
- Ebenso das EuGVÜ.OGH 3 Ob 20/02s, 18.07.2002
- Soweit das EuGVÜ die örtliche Zuständigkeit regelt, gilt dies auch für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit.OGH 7 Ob 117/00g, 14.12.2000
- Hier: EuGVÜOGH 7 Ob 117/00g, 14.12.2000
- Das LGVÜ schafft ein selbständiges, in sich geschlossenes System der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Wird darin die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für einen bestimmten Rechtsstreit vorgesehen, sind diese automatisch zuständig, ohne dass geprüft werden müsste, ob die Sache einen hinreichenden Nahebezug im Inland im Sinn der Indikationentheorie hat.OGH 5 Nd 523/99, 08.05.2000
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Das EuGVÜ/LGVÜ regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Vertragsstaaten abschließend. Österreichische Gerichte dürfen ihre Zuständigkeit damit nur auf Tatbestände stützen, die im Zuständigkeitskatalog des EuGVÜ/LGVÜ berücksichtigt sind.OGH 5 Nd 523/99, 08.05.2000
- Die internationale Zuständigkeit ist nach dem LGVÜ und nicht nach dem EuGVÜ zu überprüfen.OGH 1 Ob 55/00w, 28.03.2000
- Dies gilt grundsätzlich auch im Verfahren vor dem Arbeitsgericht.OGH 8 ObA 154/98z, 10.12.1998
- Auch im Rahmen des LGVÜ hat die Zuständigkeitsprüfung außerhalb der ausschließlichen Zuständigkeiten des Art 16 LGVÜ aufgrund der Angaben des Klägers zu erfolgen.OGH 8 ObA 154/98z, 10.12.1998
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109738 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 26.
- OGH 5 Ob 240/18g, 20.02.2019, Fall aus Salzburg
Genannte Normen
LGVÜ allg; LGVÜ II 2007 allg; EuGVÜ allg
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