Wo klage ich, wenn nur das Land feststeht?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Kläger, Unternehmer

Manche europäischen Regeln sagen nur, in welchem Staat geklagt werden kann, nicht aber bei welchem Gericht dort. Dann gilt ergänzend das österreichische Recht. Ergibt sich auch daraus kein örtlich zuständiges Gericht, bestimmt der Oberste Gerichtshof auf Antrag eines.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 20.05.2026 (82 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Art 14 LGVÜ regelt die Zuständigkeit in Verbrauchersachen (mit einer Ausnahme) abschließend. Diese Bestimmung beruft nicht örtlich bestimmte, sondern allgemein "die Gerichte" des Vertragsstaates, in denen die Partei ihren Wohnsitz hat, regelt somit nur die internationale und nicht die örtliche Zuständigkeit. Ist daher die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach dem Übereinkommen von Lugano zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung. Liegt nach innerstaatlichem Recht kein die örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Anders nunmehr nach Art 16 LGVÜ 2007; Ordination nun entbehrlich.OGH 3 Nc 22/11g, 18.11.2011
Welches Gericht ordiniert wird, bleibt dem Obersten Gerichtshof überlassen; dabei sind Kriterien der Sach‑ und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen.OGH 4 Nc 11/10w, 29.07.2010
Hier: Verbrauchersache iSd Art 13 LGVÜ.OGH 4 Nc 11/10w, 29.07.2010
Hier: Verlassenschaftsabhandlung.OGH 6 Nc 1/05g, 01.02.2005
Hier: Pauschalreisevertrag.OGH 9 Nd 502/02, 03.05.2002

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Seit dem In-Kraft-Treten der Brüssel I-Verordnung, nach Art 68 Abs 1 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) tritt, ist eine Ordination gemäß § 28 JN nicht mehr erforderlich, da Art 16 Abs 1 durch den Verweis auf "das Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche Zuständigkeit regelt.OGH 9 Nd 502/02, 03.05.2002
Durch die Bestimmung des Art 16 Abs 1 Brüssel I-Verordnung wird nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt, weshalb es nicht mehr erforderlich ist, gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen.OGH 2 Nd 505/02, 15.04.2002
Hier: Ableitung der österreichischen internationalen Zuständigkeit aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 13 EuGVÜ bejaht.OGH 10 Nd 517/01, 11.12.2001
Hier: Art 13 EuGVÜ, Art 14 EuGVÜ.OGH 7 Nd 507/01, 15.05.2001
Hier: Ableitung der österreichischen internationalen Zuständigkeit aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 13 EuGVÜ - verneint.OGH 9 Nd 503/00, 03.05.2000
Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist.OGH 9 Nd 503/00, 03.05.2000
Die Verpflichtung zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 JN ist auch dann gegeben, wenn nach dem EuGVÜ (ratifiziert - BGBl III 1998/167 und 1998/207) zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben ist, aber keine konkrete örtliche Zuständigkeit festgelegt wird und sich diese auch nicht aus den Zuständigkeitsvorschriften ableiten lässt.OGH 7 Nd 520/99, 10.03.2000
Bei Rechtsstreitigkeiten, die dem LGVÜ unterliegen, ist die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der internationalen Zuständigkeit nicht gegeben, wenn kein Gerichtsstand in Österreich vorliegt und ist diesfalls keine Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof zulässig. Wenn die Gerichte eines anderen Vertragsstaates zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufen sind, kann die Gerichtsbarkeit auch nicht mit der Begründung herbeigeführt werden, daß die Rechtsverfolgung im ausländischen Staat "nicht möglich oder unzumutbar" wäre.OGH 9 ObA 247/98h, 20.01.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106680 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 28
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 14 · Gerichtsstand

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