Woran erkennt das Gericht, ob es international zuständig ist?

betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer mit Auslandsbezug

Ob ein österreichisches Gericht international zuständig ist, prüft es zunächst anhand der Angaben in der Klage. Diese Angaben sind der erste Maßstab.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (44 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst die Klageangaben maßgebend.

Dies gilt außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO.OGH 3 Ob 35/25f, 16.04.2025
Hier: Verbrauchereigenschaft des in Österreich wohnhaften Klägers als „Marketer“ iSd Art 15 Abs 1 LGVÜ 2007 bejaht.OGH 4 Ob 5/22x, 25.01.2022
Das gilt nicht, wenn der unstrittige Wortlaut einer Vertragsbestimmung auszulegen ist.OGH 7 Ob 65/21s, 28.04.2021
Auch bei Prüfung der Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit (hier durch das Rekursgericht) ist von den Angaben in der Klage auszugehen.OGH 1 Ob 139/19a, 25.09.2019
Die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen sind hier zugleich Anspruchsvoraussetzungen (sogenannte „doppelrelevante Tatsachen"), die Beurteilung der Zuständigkeit hat daher aufgrund der Klagebehauptungen zu erfolgen; ihre Richtigkeit ist zu unterstellen.OGH 17 Ob 2/07d, 20.03.2007

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Der Mangel der prorogablen inländischen Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) kann, auch wenn diese Prozessvoraussetzung nach autonomem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist, noch nach der Klageprüfung a limine unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Klagebeantwortung wahrgenommen werden.OGH 6 Ob 190/05t, 16.02.2006
Demnach kommt dem Gericht insoweit ein materielles Prüfungsrecht zu; es ist also selbst bei der a limine-Prüfung nicht an etwaige Angaben des Klägers in der Klage gebunden.OGH 6 Ob 190/05t, 16.02.2006
Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen.OGH 7 Ob 148/02v, 09.10.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115860 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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