Welches österreichische Gericht ist bei einem Auslandsfall zuständig?

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Steht nach den europäischen Regeln fest, dass österreichische Gerichte entscheiden dürfen, sagen diese Regeln oft nicht, welches Gericht im Inland örtlich zuständig ist. Dann gilt ergänzend das innerstaatliche Recht, und notfalls bestimmt der Oberste Gerichtshof ein zuständiges Gericht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 08.10.2020 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Ist die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach der EuGVVO zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch Art 25 EuGVVO räumt den Parteien die Möglichkeit ein, die Zuständigkeit der Gerichte einer (bestimmten) Stadt eines Mitgliedstaats zu vereinbaren. Für diesen Fall bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht.OGH 6 Nc 18/23h, 08.08.2023
Aus der FluggastrechteVO (Verordnung [EG] Nr 261/2004) folgt keine Verpflichtung zur Ausübung der österreichischen Gerichtsbarkeit iSd § 28 Abs 1 Z 1 JN.OGH 7 Nc 18/19k, 24.06.2019
Art 7 (Nr 1 lit b) EuGVVO 2012 regelt zugleich die örtliche Zuständigkeit (EuGH C-249/16, ECLI:EU:C:2017:472, Rn 46). Die einschlägigen Vorschriften der JN über die örtliche Zuständigkeit werden zur Gänze verdrängt und können weder zur Interpretation noch zur Lückenfüllung herangezogen werden.OGH 1 Ob 123/17w, 12.07.2017
Die Voraussetzung nach § 28 Abs 1 Z 1 JN ist (ua) dann gegeben, wenn sich die Verpflichtung zur Ausübung der österreichischen Gerichtsbarkeit aus einem Unionsrechtsakt ergibt, der die internationale Zuständigkeit der Vertragsstaaten, aber keinen örtlichen Gerichtsstand normiert.OGH 5 Nc 25/16w, 16.12.2016
Der Umstand, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung lediglich die internationale Zuständigkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges österreichisches Gericht festlegt, schadet wegen der Ordinationsmöglichkeit gemäß § 28 Abs 1 Z 3 JN nicht.OGH 3 Nc 1/07p, 31.01.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118240 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

OGH 5 Ob 147/20h, 08.10.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 28

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Klage gegen einen ausländischen Staat

Kann ich einen anderen Staat vor einem österreichischen Gericht klagen?

Nicht, wenn Ihr Anspruch mit einem hoheitlichen Handeln dieses Staates zusammenhängt. Dann sind die österreichischen Gerichte dafür nicht zuständig. Das gilt etwa für Schäden aus einem Umschuldungsgesetz oder aus der Informationspolitik einer Notenbank.

günstig für Beklagter Bedürfnis nach Rechtsschutz im Inland

Genügt mein Wohnsitz in Österreich für ein Verfahren hier?

Dass der Fall einen ausreichenden Bezug zu Österreich hat, reicht für ein Verfahren im Inland allein nicht aus. Es muss zusätzlich ein besonderes Bedürfnis bestehen, gerade hier Rechtsschutz zu bekommen.