Wann kommt der Vertrag mit einem Schiedsrichter zustande?
betrifft Unternehmer, Parteien eines Schiedsverfahrens, Schiedsrichter
Der Vertrag entsteht, sobald der ausgewählte oder ernannte Schiedsrichter das Amt annimmt. Sind mehrere Schiedsrichter bestellt, ist der Vertrag mit jedem von ihnen gesondert zu beurteilen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 22.03.2016 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Der Schiedsrichtervertrag kommt dadurch zustande, dass der von einer Partei ausgewählte oder von einer anderen, dazu berufenen Stelle ernannte Schiedsrichter dieses Amt annimmt; werden mehrere Schiedsrichter bestellt, so ist der Vertrag mit jedem Schiedsrichter soweit gesondert zu beurteilen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob trotz Einschaltung einer Schiedsinstitution eine direkte Vertragsbeziehung zwischen den Schiedsrichtern und den Schiedsparteien zustande kommt, ist die konkrete Ausgestaltung der Schiedsordnung.OGH 4 Ob 30/12h, 18.09.2012
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110029 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 5 Ob 30/16x, 22.03.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 580 · Empfang schriftlicher Mitteilungen
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