Gilt eine Klage als zugestellt, wenn die Firmenadresse im Firmenbuch veraltet ist?
günstig für Gesellschaft betrifft GmbH, Geschäftsführer, Kläger, Gläubiger, Beklagter
Nein. Hat eine GmbH ihre neue Geschäftsanschrift nicht dem Firmenbuch gemeldet, kann eine Klage oder ein anderes Schriftstück, mit dem ein Gerichtsverfahren beginnt, nicht dadurch wirksam zugestellt werden, dass man es für die alte, noch eingetragene Adresse hinterlegt. Für die verletzte Meldepflicht sieht das Gesetz nur Schadenersatz vor, nicht aber, dass eine Zustellung an die alte Adresse als gültig gilt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Eine Verletzung der Pflicht, Änderungen der Geschäftsanschrift einer GmbH dem Firmenbuchgericht bekanntzugeben, bewirkt nicht, dass an die noch im Firmenbuch eingetragene Adresse durch Hinterlegung in analoger Anwendung des § 8 Abs 2 ZustG ein ein Verfahren einleitender Schriftsatz wirksam zugestellt werden könnte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Rechtsfolge unrichtig gewordener Firmenbucheintragungen besteht nicht in einer Zustellmöglichkeit. OGH 3 Ob 149/08w, 03.10.2008 · im RIS ↗
- § 3 EGG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG sieht zwar eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressenänderung der Gesellschaft beim Firmenbuch vor. In der Entscheidung 8 ObA 132/98i hat aber der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der vergleichbaren Bestimmung des § 26 GmbHG klargestellt, dass das Gesetz als Sanktion der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung nur Schadenersatzansprüche normiert, nicht aber, dass die Zustellung an die im Firmenbuch zuletzt bekannt gegebene Adresse mit den Wirkungen einer gültigen Zustellung vorgenommen werden könnte. Dieser Auffassung ist der Oberste Gerichtshof auch in 8 ObA 230/98a gefolgt. Von ihr abzugehen, besteht keinerlei Veranlassung. OGH 9 ObA 57/06g, 07.06.2006 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110249 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 16/26f, 19.05.2026, Fall aus Wien
Genannte Normen
FBG §10 Abs1; FBG §3 Z4; GmbHG §26 Abs1; ZustG §4; ZustG §8; ZustG §17
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